Wozu Energiegipfel?

Hilflosigkeit des Rates in der Energie- und Innovationspolitik

Betrachtet man die vorbereitenden Schlussfolgerungen zu den energiepolitischen, aber auch zur europäischen Innovationspolitik des kommenden EU-Gipfels, fragt man sich, warum dafür ein eigener Gipfel einberufen wurde. Weder finden sich in den entsprechenden Entwürfen die Vision eines energieeffizienten und nachhaltigen Europas noch bekennt man sich zu verbindlichen Zielen, um dieses Ziel zu erreichen.
Wie die EU-Kommission feststellte, sind viele Mitgliedsländer in der Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen wie bei der Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren säumig, aber es werden keine Konsequenzen daraus gezogen. Was die Energieeffizienz betrifft, so möchten die Kommission und der Rat wieder einmal „beobachten und abwerten“ – entgegen der Aufforderung des EU-Parlaments.
Auch was die Finanzierung der notwendigen Energieinfrastruktur betrifft, gibt es keine Hinweise, wie der Rat (oder die Kommission) sich dies vorstellen. Der Hinweis, dass die Kosten über den Markt zu finanzieren seien, ist wenig hilfreich, wenn nicht sogar zynisch. Für diejenigen Projekte, die nicht über den Markt zu finanzieren sind, soll die Kommission Vorschläge machen. Im Übrigen sind die Ausgaben für Investitionen in die „saubere Energie“ in Europa seit 2008 rückläufig, im Gegensatz zu Asien! Diesen Trend umzukehren, ist absolut notwendig und hier wären Vorschläge des Rates durchaus wünschenswert.
Ähnlich konkret und spannend sind die Aussagen zur Innovationspolitik. Auch hier wird einmal mehr die Kommission aufgefordert, Vorschläge zu machen. Es findet sich auch keine Aussage darüber, wie die in etlichen Mitgliedsländern rückgängigen Ausgaben für Erziehung, Forschung und Entwicklung wieder in eine steigende Tendenz gebracht werden können. Nachdem wir uns dem Ziel einer verstärkten europäischen „Forschungsgesellschaft“ angenähert haben, entfernen wir uns wieder davon. Auch diesbezüglich wäre ein klares Bekenntnis zur Trendumkehr notwendig.

Brüssel, 3.2.2011