Swoboda fordert strengere Regeln für Lagerung von Atommüll

Utl.: Nachbarländern müssen Mitwirkungsrechte gewährt werden

Im Energieausschuss des Europäischen Parlaments werden derzeit die Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich der Verwertung und Lagerung nuklearer Abfälle behandelt. „Die Vorschläge der Kommission für eine Verordnung des Rates auf Basis des Euratom-Vertrags sind sicher unzureichend und müssen deutlich strenger gefasst werden“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Vor allem genügt es nicht, von angemessenen Sicherheitsmaßnahmen bei der Lagerung zu sprechen. Es müssen die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen höchsten Sicherheitsstandards angewendet werden. Denn unabhängig vom anvisierten Ausstieg gibt es bereits jetzt beträchtliche Mengen an Atommüll und auch in den kommenden Jahren wird dieser weiterhin produziert“, sagt Swoboda. Ebenso müsse bei der Suche nach vorübergehenden und dauerhaften Lagerstätten eine viel stärke Information und Mitsprache der Bevölkerung vorgesehen werden.

Für Österreich, das von Ländern mit Atomkraftwerken umgeben ist, sei auch eine entsprechende Mitwirkung bei grenznahen Lagerstätten notwendig. „Die von der parlamentarischen Berichterstatterin geforderten Mitwirkungsrechte müssen daher auch die Bevölkerung und die Institutionen der Nachbarstaaten umfassen“, betont der EU-Abgeordnete, stv. Mitglied im Energieausschuss des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus sei es auch notwendig, die gesamten Kosten der Zwischen- und Endlagerung transparent zu machen und bei der Strompreisbildung zu berücksichtigen. „In diesem Sinne habe ich Abänderungsanträge eingebracht, um die mangelhaften Vorschläge der Kommission, aber auch der Berichterstatterin, zu verbessern“, so Swoboda.