Mittwoch, 06. Juli 2011, 12:12 Uhr

Wettbewerb für Ratingagenturen

euroballVon Helmut Schmidt bis zum Nobelpreisträger Amatya Sen fordern ExpertInnen mit großer Erfahrung heute einen radikaleren umfassenderen Ansatz, um aus der Krise zu kommen. Und dieser Ansatz fehlt derzeit sowohl beim Rat als auch innerhalb der Kommission. Nun wird versucht, dieses Manko mit dem Bericht der Kollegin Beres zu korrigieren. Premierminister Tusk hat heute gemeint, die Antwort auf die Krise sei ein Mehr an Europa. Im vorliegenden Bericht werden dazu einige konkrete Ansätze geliefert.

Wir müssen einen wirklichen europäischen Kapitalmarkt schaffen und ihn auch für die Finanzierung europäischer Aufgaben nützen. Bisher haben wir die dadurch gegebene Möglichkeit nicht genützt. Wir müssen den privaten Finanzmärkten Grenzen setzten. Es ist höchste Zeit, den Ratingagenturen einen Wettbewerb zu verpassen. Die Frage ist, wer das Leben der Menschen heute bestimmt: sind es einige wenige Teilnehmer der Finanzmärkte inkl. deren “Berater”, nämlich die Ratingagenturen oder gibt es noch ein Minimum an demokratischen Entscheidungsträgern?

Weil wir zu wenige Maßnahmen und diese zu vorsichtig gesetzt haben, haben derzeit Ratingagenturen mehr das Sagen als die demokratisch gewählten VertreterInnen auf nationaler oder europäischer Ebene. Das aktuell in Diskussion stehende Paket zur Wirtschaftsregierung ist nicht ausreichend und zum Teil falsch angelegt. Wir müssen viel mehr für das Wachstum und auch für soziale Gerechtigkeit machen. Denn die krasse Ungleichheit in der Einkommensverteilung war eine der Ursachen für die massive Verschuldung ärmerer und mittlerer Einkommensschichten und der nachfolgenden Krise. Wachstum, Beschäftigung und eine gerechtere Einkommensverteilung sind wesentliche Forderungen, um aus der Finanz-, Wirtschafts- und auch Vertrauenskrise herauszukommen.

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