Swoboda: EU-Parlament legt Programm gegen neuerliche Krise vor

Utl.: S&D-Vizepräsident fordert Verbesserungen beim Paket zur Wirtschaftsregierung =

Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Debatte und der darauf erfolgten Abstimmung im EU-Parlament zur „Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen für Maßnahmen und Initiativen“ wurde auf eine Reihe von Maßnahmen hingewiesen, um Krisen nach Möglichkeit künftig vermeiden zu können. Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, Mitglied im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, machte am Mittwoch klar: „Wir müssen einen wirklichen europäischen Kapitalmarkt schaffen und ihn auch für die Finanzierung europäischer Aufgaben nützen. Bisher haben wir die dadurch gegeben. Möglichkeit nicht genützt. Wir müssen den privaten Finanzmärkten Grenzen setzen.“ Es sei auch höchste Zeit, den Ratingagenturen einen Wettbewerb zu verpassen. „Die Frage ist, wer das Leben der Menschen heute bestimmt. Einige wenige Teilnehmer der Finanzmärkte samt deren ‚Berater‘ wie den Ratingagenturen? Oder gibt es noch ein Minimum an demokratischen Entscheidungsträgern“, fragt Swoboda. ****

Das derzeit in Diskussion stehende Paket zur Wirtschaftsregierung ist nicht ausreichend und zum Teil falsch angelegt. Swoboda: „Wir müssen viel mehr für das Wachstum machen und auch für soziale Gerechtigkeit. Denn die krasse Ungleichheit in der Einkommensverteilung war eine der Ursachen für die massive Verschuldung ärmerer und mittlerer Einkommensschichten und der nachfolgenden Krise.“ Wachstum, Beschäftigung und eine gerechtere Einkommensverteilung sind wesentliche Forderungen um aus der Finanz-, Wirtschafts- und auch Vertrauenskrise herauszukommen.

Polens Premierminister Donald Tusk hat heute im EU-Parlament gemeint, die Antwort auf die Krise ist ein Mehr an Europa. „Im abgestimmten Bericht werden dazu einige konkrete Ansätze dazu geliefert“, so Swoboda. Der Bericht erinnert daran, dass die USA und China die zwei Länder sind, die am stärksten zu den globalen Ungleichgewichten beitragen. China wird aufgefordert, sich aktiv am System der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung zu beteiligen. Die Parlamentsmehrheit erinnerte heute an seine nachdrückliche Forderung nach einer weitreichenden Reform des weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystems, um Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Die Kohärenz der Maßnahmen der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen müssen gewährleistet werden.