Palästina Initiative
Am 23. September 2011 wird Präsident Abbas bei den Vereinigten Nationen in New York um die Anerkennung des Staates Palästina ansuchen. Bei vielen Gelegenheiten hat Europa klar gemacht, dass es voll und ganz für eine Zweistaaten Lösung mit der gemeinsamen Hauptstadt „Jerusalem“ ist, basierend auf den Grenzverläufen aus dem Jahr 1967. Die Anerkennung Palästinas und die daraus resultierende Konsequenzen würden die Bemühungen derjenigen unterstützen, die immer den Weg der Diplomatie und des Dialoges gewählt haben, und stets die Gewalt verurteilt haben. Mittlerweile gibt es sehr viele Stimme in Europa, die diese Initiative voll und ganz unterstützen. Einer dieser Unterstützer ist der ehemalige Außenminister Frankreichs Hubert Védrine, wie auch circa 20 führende PolitikerInnen Europas. In unserer Fraktion haben wir diese Woche einen entsprechenden Appell der „European Former Leaders Group“ – eine Gruppe ehemaligee europäischer Präsidenten, Regierungschefs und Minister, die in der Entwicklung und dem Prozess des Mittleren Ostens der letzten Jahrzehnte eine sehr wichtige Rolle gespielt hat – unterzeichnet.