Swoboda in offizieller Mission in Kiew: Gespräche über Urteil gegen Timoschenko

Utl.: Fall Timoschenko muss nach europäischen Regeln gelöst werden

Der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, ist in Abstimmung mit der Kommission gemeinsam mit dem EVP-Abgeordneten Elmar Brok Sonntagabend in die Ukraine gereist. Die beiden EU-Parlamentarier wollen in Gesprächen mit ukrainischen Spitzenpolitikern ausloten, wie das inakzeptable Urteil gegen die frühere Premierministerin Julia Timoschenko aufgehoben werden kann. Da das jüngst verhängte Urteil offensichtlich auf einer Gesetzesgrundlage beruht, die den europäischen Rechtsgrundsätzen widerspricht, kann in diesem Fall eine formal rechtmäßig zu Stande gekommene Verurteilung von einem europäischen Standpunkt aus kritisiert werden, erläutert Swoboda am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

„Ich möchte den Verantwortlichen in der Ukraine klar machen, dass der Weg nach Europa auch eine Akzeptanz europäischer Grundsätze voraussetzt. Wir wollen durch ein umfassendes Kooperationsabkommen inklusive einem Freihandelsabkommen und durch eine Visaliberalisierung die Ukraine enger an die EU binden. Aber der Fall Timoschenko muss gemäß europäischen Regeln gelöst werden, nicht zuletzt durch eine generelle Gesetzesänderung, die politische Verfolgung ausschließt“, sagt Swoboda.

Wien, 17.10.2011