Achtung: Investitionsabkommen mit den USA!

In letzter Zeit haben die Proteste gegen das geplante Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA deutlich zugenommen. Anlass war die Absicht der beiden „Wirtschaftsblöcke“, ein Investitionsschutzabkommen abzuschließen. Dieses sollte besondere Schiedsverfahren beinhalten, die im Falle von diskriminierenden Verhalten einer Seite gegen die Investitionen von der anderen Seite Entschädigungszahlungen festlegen können. Nun solche Investitionsschutzabkmmen sind keineswegs neu, weder für die USA nicht für viele europäische Länder.

Investitionsschutzabkommen verhindern nicht, dass Staaten weitere Umwelt- und Sozialvorschriften erlassen. das sieht man auch am Beispiel der USA. Die Gefahr solcher Abkommen aber ist, dass es immer wieder einen Streit über die Rechtmäßigkeit von Umwelt- oder Sozialregelungen geben kann, von denen sich Investoren diskriminiert(!) fühlen könnten. Überdies könnten manche Staaten versucht sein, solche Regelungen erst gar nicht zu treffen, da sie Angst haben, von den Investoren geklagt zu werden.

Jedenfalls gibt es schon derzeit weltweit viele solche Investitionsschutzabkommen, insbesondere auch im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA). Und demgemäß gibt es auch bereits Erfahrung mit verschiedenen Klagen. Einige wurden abgewiesen, anderen wurde stattgegeben und einige sind noch nicht abgeschlossen.

Ich persönlich stehe einem solchen Abkommen sehr skeptisch gegenüber, denn wir haben jedenfalls in Europa ausreichend korrekte Gerichtsverfahren, die eventuelle Streitfälle schlichten können. Allerdings gibt es das Argument, dass es für europäische Unternehmen in den USA schwieriger ist, solche objektive Verfahren zu erzielen. Also wäre es eher für unsere Unternehmen von Vorteil, ein Investitionsschutzabkommen zu erzielen.

Ich glaube nach wie vor, dass ein Handelsabkommen mit den USA viele Vorteile für die europäische Industrie und die betreffenden Arbeitnehmer haben würde. Vor allem, wenn wir die europäischen Arbeitnehmerstandards und – schutzbedingungen auch in den USA durchsetzen könnten, zumindest annähernd. Das sind aus europäischer Sicht wichtige Ziele, genauso wie die Zugänglichkeit bei öffentlichen Aufträgen in den USA. Und überdies wollen wir unsere Standards und die kulturellen sowie medialen Besonderheiten sicher stellen. Also die Frage des gegenseitigen Investitionsschutzes  ist nur eine von mehreren zu lösenden Problemen bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA.

Als S&D Fraktion werden wir auch am von der EU Kommission eröffneten Diskussionsprozess über diese Frage teilnehmen und eine Stellungnahme zum Investitionsschutz  abgeben. Und die wird sicher sehr kritisch ausfallen.