Alternativen für Griechenland

Griechenland hat seine Umschuldung mit den Privaten geschafft. Dennoch sind die Probleme Griechenlands nicht behoben. Die Umschuldung bringt zwar eine Erleichterung, aber es bleiben die tieferen Ursachen der extremen Verschuldung und die „Hilfsmaßnahmen“ die die Rezession verschärfen. Ohne Änderung der „Medikamente“ wird sich die Krankheit verschärfen und der Genesungsprozess verhindert. Reformen sind absolut notwendig und diese sind noch nicht genügend umgesetzt und zum Teil noch nicht wirklich angegangen. Das ist auch die Schuld der falschen und radikalen Forderungen der Troika, bestehend aus Vertretern der EU Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. Denn diese gehen fast ausschließlich in Richtung von Kürzungen der Löhne und Pensionen sowie der Reduzierung des Mindestlohnes.

Aus diesem Grund habe ich ja namens der S&D Fraktion eine Troika für Wachstum und Beschäftigung nach Griechenland entsendet, die dort nach alternativen, zumindest nach ergänzenden Maßnahmen Ausschau halten sollte. Deren Befunde und Ideen werden wir in den nächsten Tagen mit Wirtschaftsexperten diskutieren und abtesten. Denn erst werden wir sie der Öffentlichkeit vorstellen. Mir geht es nämlich nicht um einen Geck, sondern um seriöse Vorschläge.

Inzwischen hat mich Giorgos Papandreou zum Programmparteitag der PASOK eingeladen. Obwohl oder vielleicht gerade weil die PASOK Regierung unter Ministerpräsident Papandreou als erste den Ernst der Lage erkannt hat und Reformmaßnahmen eingeleitet hat, steht sie in der Gunst der Öffentlichkeit schlecht da. Die Rechte der Nea Dimokratia die die Reformbemühungen lange boykottiert hat und vor allem die extremen Anti- Reformer auf der Rechten und der Linken haben aus der Lage gewonnen.

In meiner kurzen, aber stark von Applaus begleiteten Rede habe ich zu Reformen aufgerufen, aber zu echten Reformen und nicht bloß zu Sozialkürzungen. Und ich hab die Unterstützung der europäischen SozialdemokratInnen gebracht, um den GriechInnen wieder Hoffnung zu geben. Denn ohne diese Hoffnung und ohne das Gefühl nicht einfach fallengelassen zu werden, werden sich die Menschen im Land nicht anstrengen. Und es Bedarf großer Anstrengungen in den nächsten Jahren.

Leider sehen das zu wenige Verantwortliche in Europa. In all meinen Gesprächen in letzter Zeit, zuletzt auch bei meinem „Antrittsbesuch“ bei Ratspräsident Van Rompuy stieß ich auf ein großes Unverständnis was den Ausweg aus der Krise- in Griechenland und generell- betrifft. Aber ich gebe den Kampf um Alternativen zur konservativen Wirtschaftspolitik in Europa nicht auf.