Bedenkliches österreichisches Justizverhalten
Der Fall des ehemaligen sowjetischen KGB Offiziers Golowatow schlägt nach wie vor Wellen – in Österreich, in Litauen und auch andernorts. Ich finde das Verhalten der österreichischen, aber auch der litauischen, Behörden eigenartig. Auch von Russland erwarte ich mir ein anderes Verhalten.
Die österreichischen Justizbehörden mit der Justizministerin an der Spitze haben zumindest nicht politisch sensibel und korrekt gehandelt. Wenn jemand ein so schweres Verbrechen vorgeworfen wird, dann muss man dem Staat, der solche Vorwürfe macht, auch die Gelegenheit geben, die Vorwürfe zu konkretisieren. Und die Änderung der Haltung der Justizbehörden nach Intervention seitens des russischen Botschafters spricht Bände. Ich kann diesem Verhalten keinerlei Sympathie entgegenbringen.
Unverständlich ist mir aber auch, dass Litauen nicht ein juristisch gut und sehr konkret ausgearbeitetes Dossier besitzt, dass es sofort an jene Länder übersenden kann, die Golowatow festgenommen haben. Wenn es Litauen ernst ist mit seinem Bemühen um Strafverfolgung, dann müsste doch ein solches Dossier bereit liegen. Aber wie mir gegenüber ein sehr seriöser österreichischer Journalist, der das litauische Ansuchen an Österreich gelesen hat, feststellte, handelt es sich mehr um ein politisches Manifest als um ein juristisches Ansuchen. Das man jetzt auch überlegt, Gorbatschow wegen der sicher nicht zu rechtfertigenden Untaten vor der Unabhängigkeit Litauens anzuklagen, ist ebenso wenig hilfreich, um die Position Litauens zu untermauern.
Und Russland sollte solche Leute wie Golowatow unter „Verschluss“ halten, wenn ein europäischer Haftbefehl vorliegt und nicht andere Länder in Schwierigkeiten bringen, wie dies jetzt mit Österreich der Fall war.
Der andere Fall ist die Causa Aliyev. Aliyev ist der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Langzeitpräsidenten Nazarbayev und war eine Zeit lang Botschafter seines Landes in Österreich. Schon als ich vor Jahren in Kasachstan war hatte ich auf Vermittlung europäischer und kasachischer Menschenrechtsorganisationen Menschen getroffen, die – so deren Behauptung – Opfer bzw. Familienangehörige von ermordeten Opfern vom ehemaligen starken Mann Kasachstans, Aliyev, waren. Österreich lehnte eine Auslieferung ab, weil kein faires Verfahren in Kasachstan zu erwarten war. Das will ich jetzt gar nicht in Zweifel ziehen. Aber es unternahm auch nichts, um den behaupteten kriminellen Taten auf den Grund zu gehen. Und die Behörden behaupteten einmal sie wissen nicht wo sich Aliyev befinde, ein anders Mal konnte er wieder in Gerichtsverfahren gegen andere aussagen. Erst mühsam und nach Ermahnung aus Brüssel und auf Grund aktiver österreichischer und deutscher Rechtsanwälte, die einige Opfer vertraten, wurde Österreichs Justiz aktiv. Man muss aber sehr aufpassen, dass sie nicht wieder einschläft.
