Beim Parteitag der PSOE

Am Wochenende nahm ich am Parteitag der spanischen SozialistInnen, der PSOE teil. In meiner kurzen Rede zu Beginn des Parteitags unterstrich ich die Bedeutung der gesellschaftlichen Reformen, die unter Gonzales und Zapatero durchgeführt wurden. Insbesondere die Stellung der Frauen wurde massiv verbessert. Das alles ist jetzt unter der konservativen Regierung gefährdet. Vom Scheidungsrecht bis zum Recht auf Abtreibung wurden „Reformen“ angekündigt. Generell ist zu befürchten, dass die konservative katholische Kirche Spaniens wieder  mehr Einfluss und Macht gewinnt. Die spanische Rechte ist nämlich nicht nur konservativ, sondern in vielen Fällen reaktionär.

Was die Regierung Zapatero unterschätzt hat, war sicher die Wirtschaftskrise und die desaströsen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit hat nicht nur zur Bewegung der „Indignados“, sondern auch zur Wahlniederlage beigetragen. Aber umgekehrt hat auch die zögerliche und wirtschaftspolitisch restriktive Reaktion der führenden konservativen Kräfte in Europa generell den Ländern wie Spanien eine unangemessen starke Austeritätspolitik aufgezwungen. Und die hat ihrerseits die Arbeitslosigkeit und die sozialen Spannungen erhöht.

Zur Wahl für den Parteivorsitz standen ein Kandidat und eine Kandidatin. Beide waren Mitglieder im Kabinett Zapatero. Der ältere der beiden, Rubalcaba, war der Spitzenkandidat bei der letzten – verlorenen – Wahl, konnte aber eine knappe Mehrheit des Parteitages hinter sich versammeln. Die Kandidatin Carme Chacon, eine Katalanin konnte nicht genügend als Reformatorin auftreten und unterlag, allerdings mit nur 22 Stimmen (Zapatero hat bei seiner ersten Wahl durch den Parteitag nur mit 9 Stimmen Mehrheit gewonnen). Alfredo Rubalcaba muss jetzt die Öffnung und Reform der Partei vorantreiben. Und er muss gleichzeitig die Einheit der Partei bewahren beziehungsweise wiederherstellen.