Bewertung des Gipfeltreffens

IMG_9221Das Gipfeltreffen von letzter Woche wurde vor allem in Deutschland und Frankreich als großer Sieg gefeiert. Zwar gab es einen Wermutstropfen, nämlich dass der britische Premierminister Cameron nicht bei der allgemeinen Schuldenbremse mitmacht. Allerdings nicht weil er sich einen konjunkturpolitischen Spielraum erhalten wollte, sondern weil er im Gegenzug zu seiner Zustimmung Sonderregelungen für den Finanzplatz London haben wollte. Ausgerechnet dafür.

Aus meiner Sicht ist aber die vereinbarte Regelung aus mehreren Gründen fehlerhaft. Erstens betrifft es nur einen Teil der Mitglieder der EU. Das kann ein schlechtes Vorbild für die nächsten Gelegenheiten abgeben, wenn wieder einmal jemand nicht zustimmen möchte. Ich habe nichts gegen das Mehrheitsprinzip, aber dann müssen Beschlüsse für alle gelten.

Entscheidend für meine kritische Haltung sind aber all die Dinge die ausgelassen wurden. Niemand von den GipfelteilnehmerInnen spricht von Investitionen für das Wachstum, vom gemeinsamen Auftreten auf den Kapitalmärkten und von einer stärkeren Rolle der Europäischen Zentralbank, von der Korrektur der ungleicher gewordenen Einkommensverteilung ganz zu schweigen. Man spricht nur von den „Märkten“, bestenfalls mit manch kritischen Worten über die Ratingagenturen. Von Menschen und deren wirtschaftlichen und sozialen Problemen ist nicht die Rede.

Und es handelt sich auch nicht um eine Fiskalunion, wie immer behauptet wird. Denn ein kurzer Blick in ein Fachlexikon zeigt klar, dass unter Fiskalpolitik sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite verstanden wird. Und dabei geht es um eine wirtschaftspolitische und vor allem konjunkturpolitische Steuerung. Aber weder ist hier von einer solchen Steuerung die Rede, noch wird die Einnahmenseite erwähnt, zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer.