Das neue Kroatien

 Hannes Swoboda und Zoran MilanovicEin neues Kroatien ist im Entstehen. Durch die Entscheidung des EU-Parlaments, am 1. Dezember meinem Antrag auf Mitgliedschaft Kroatiens in der EU zuzustimmen, ist die letzte Hürde auf EU-Seite zum Beitritt gefallen. Am 9. Dezember folgt die feierliche Unterzeichnung. Nun, nach den Wahlen am 4. Dezember kommt nun auch eine neue Regierung an die Macht. Die bisher in einer Koalition regierende HDZ hat nicht zuletzt auf Grund verschiedener Korruptionsfälle stark verloren.

Ich habe als Berichterstatter des EU-Parlaments mit allen Regierungsvertretern korrekt zusammengearbeitet. So habe ich auch in meiner Rede vor der Abstimmung im EU-Parlament das Verantwortungsbewusstsein aller Parteiführer gelobt. Sie haben in Europafragen die Interessen des Landes über die der einzelnen Parteien gestellt. Aber als Sozialdemokrat freut es mich natürlich, dass die kroatischen Sozialdemokraten und ihre Verbündeten die Wahlen gewonnen haben. Und es kommen nicht wenige Aufgaben auf sie zu. Die angefangenen Reformen müssen weitergeführt werden und auch große wirtschaftliche und soziale Aufgabenstellungen sind zu erfüllen.

Ich kenne den Vorsitzenden der Sozialdemokratie und zukünftigen Premierminister, Zoran Milanovic, seit vielen Jahren und ebenso einige seiner zukünftigen MinisterInnen aus der Sozialdemokratie und von den Liberalen. Sie haben das Zeug, das Land nun tatsächlich in die EU zu führen. Die schwierigste Aufgabe wird es sein, die notwendigen Reformen, vor allem auf wirtschaftlichem Sektor, durchzuführen – ohne allzu große soziale Härten für die Arbeitnehmer und die Pensionisten. Und auch die Bekämpfung der Korruption nach objektiven Kriterien und ohne Ansehen der Person ist eine der zentralen Aufgabenstellungen der neuen Regierung.