Déjà-vu, Ungarn

Gerd Altmann / pixelio.de

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Die Diskussionen um die ungarische Verfassung gehen weiter. Aber auch die Ukraine steht unter genauer Beobachtung.

Premierminister Orban gibt natürlich seinen Plan mehr oder weniger im Alleingang eine neue Verfassung zu beschließen nicht auf. Ein Jahr nach dem gloriosen Wahlsieg soll sie verkündet werden. Selbstverständlich besteht da wenig Zeit für Konsultationen und öffentlichen Diskussionen. Aber Orban und Fides wollen das Christentum und die Heilige Krone fest in der Verfassung verankern. Zwar dürfte man Abstand vom Vorhaben nehmen, Müttern mit mehreren Kindern ein zusätzliches Wahlrecht zu geben. Aber ist die christliche Verfassung und die Betonung der Familie und des Schutze des Embryos die Grundlage für ein Verbot der Abtreibung? Im Übrigen bleiben die Rechte des Verfassungsgerichtshofs beschnitten und es gibt kein Engagement für die sozialen Rechte. Jedenfalls zeigt die Fides Partei kein Interesse an einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens. Zwar werden wir uns im EU Parlament mit der ungarischen Verfassung beschäftigen, aber es ist die Frage ob sie im eigneren Sinn gegen europäisches Recht verstößt.

Auch in der Ukraine ist nicht viel von einem breiten gesellschaftlichen bzw. politischen Konsesn zu merken. Laut einer Umfrage die wir im EU Ukraine Ausschuss diskutiert haben, sind viele Menschen mit der Entwicklung in der Ukraine unzufrieden. Sie geben Präsident Yanukovich vor allem aber der Regierung Azarov die Schuld. Allerdings schneidet die Opposition auch nicht viel besser ab. Die Prozesse gegen OppositionspolitikerInnen sehen 39% als politische Repression und 31% als Kampf gegen die Korruption an. Interessant ist, dass auch viele Wähler des Präsidenten darin eine Repression gegen Oppositionspolitiker zu erkennen glauben. Allerdings würden nur wenige Menschen wegen Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte auf die Strasse gehen. Bei wirtschaftlichen Problemen und Verzögerungen der Zahlungen der Gehälter bzw. der Pensionen wären es schon mehr. Und ich meine auch die Demonstrationen im arabischen Raum hatten vor allem wirtschaftliche und soziale Ursachen. Die Verletzung demokratischer Rechte kommt dann dazu.