Delegationsreise nach Moskau

Swoboda LebenslaufMein Besuch in Moskau hat meinen Eindruck, dass Russland sich in einem Umbruch befindet bestätigt. Die Vertreter der „außerparlamentarischen“ oder wie es hier heißt „nicht systemischen“ Opposition haben dies genauso bestätigt wie viele Parlamentarier, also Mitglieder der Duma. Auch die verschiedenen Nicht- Regierungsorganisationen und viele Medienvertreter sehen das so. Natürlich ziehen nicht alle die gleichen Schlussfolgerungen daraus. Und die Reformen, die im sogenannten Medvedev- Paket enthalten sind können höchstens der Anfang sein und keineswegs das Ende des notwendigen Reformprozesses.

In Zukunft sollen die Gouverneure wieder gewählt werden und nicht vom Präsidenten bestimmt werden, wie das Putin eingeführt hat. Auch die Registrierung von politischen Parteien soll wesentlich erleichtert werden. Statt 40.000 sollen nur mehr 500 Unterschriften aus der Hälfte der Regionen notwendig sein. Ich fürchte, das wird zu einem unübersichtlichen Überangebot führen, so dass die WählerInnen nicht wirklich mehr Transparenz sondern mehr Verwirrung geliefert bekommen.

Die Direktwahl der Gouverneure, die ich begrüße, sollte von einer höheren  Medienfreiheit und -vielfalt begleitet werden. Sonst kommen erst wieder nur einige Populisten und Oligarchen zum Zug, die sich die Gouverneursposten kaufen. Wichtig ist die Verantwortung der Macht gegenüber den BürgerInnen. Diesbezüglich ist in Russland viel zu tun. Aber viele Menschen rühren sich und lassen sich nicht mehr alles gefallen. Aber sie müssen sehen, dass sich der Protest auszahlt und dass er etwas bewirkt.

Was kann nun die EU tun, bzw. das EU-Parlament? Manche meinen gar nichts, andere wieder überschätzen unseren Einfluss. Die verschiedenen Resolutionen die wir verfassen, werden sicher in bestimmten Kreisen wahrgenommen. Allerdings verärgern sie meist die Regierung und erfreuen die Kritiker ohne allzu viel zu bewirken. Wichtiger als Resolutionen sind allerdings Vernetzungen mit denjenigen die – in und außerhalb der Parteien- Reformen anstreben und etwas verändern wollen. Sie brauchen unsere Unterstützung. Sie möchte ich vermehrt ins EU- Parlament einladen, um mit ihnen gemeinsame Schritte zu planen. Ihnen möchte ich unsere Erfahrungen mitteilen. Und als Fraktionschef der europäischen SozialdemokratInnen habe ich als Partner die Partei „Gerechtes Russland“ besonders im Auge.

Ich weiß, dass die Gründung der Partei auf den Kreml also Putin selbst zurückgeht. Aber inzwischen hat sich das Verhältnis zur Macht geändert. Vor allem gibt es viele jüngere Abgeordnete in der Duma und auf lokaler Ebene, die die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen. Ihnen geht es nicht darum Putin zu gefallen, sondern sie wollen den Bürgern gefallen, indem sie ihre Sorgen aufgreifen und versuchen Abhilfe zu schaffen. Sie möchte ich unterstützen und ermutigen diese schwierige Aufgabe anzugehen.