Der „Fall Griechenland“

Athen

Der „Fall Griechenland“ lehrt uns wieder einiges. So, dass wir größte Mühe haben, der Spekulanten Herr zu werden. Die Grundvoraussetzung ist eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik der EU. Dazu gehören auch vorbeugende Maßnahmen wie mehr Einsichtsrechte der EU-Kommission, um die nationalen Statistiken und wirtschaftspolitischen Handlungen der einzelnen Mitgliedsländer zu überprüfen. Und dann ein klares Auftreten gegen die Spekulanten und jene Kräfte, vor allem auf den Finanzmärkten, die sich nur bereichern wollen. Das ist derzeit eine schwere Auseinandersetzung zwischen Politik im Interesse der breiten Schichten und den Möglichkeiten der Nationalstaaten und der EU einerseits und den unverantwortlichen Kräften auf den Finanzmärkten anderseits. Es ist noch nicht sicher, wer gewinnen wird. Ich hoffe, die Politik ist gerüstet. Die krampfhaften Abwehrmaßnahmen der österreichischen Politik gegen die Attacken auf das Bankgeheimnis und gegen Einschaurechte aus Brüssel überzeugen mich nicht. Ein umfassendes Konzept für die Transparenz und die Steuerwahrheit inklusive Aktionen gegen die Steuerparadiese wäre effektiver.

Was uns aber die finanziellen Schwierigkeiten Griechenlands noch lehren, ist, dass Friedenspolitik uns viel Geld ersparen würde. Die permanenten Spannungen mit dem Nachbarn Türkei wurden und werden von vielen in Griechenland genützt, um das Militärbudget in astronomischen Höhen zu halten. Das Land gibt 4,3 % seines Sozialprodukts fürs Militär aus, um sich gegen den Nato-Partner Türkei zu wappnen! In vergleichbaren Ländern der EU sind es 1,5 %. Höchste Zeit, auf diesem Gebiet europäischen Standard zu erreichen und bei der Lösung regionaler Konfliktsituationen Kompromisse zu suchen.