Der gescheiterte Gipfel

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist wie erwartet gescheitert. Nun, das ist als solches keine Tragödie. Tragisch ist das Verhalten vieler GipfelteilnehmerInnen, vor allem aus den Nettozahlerländer, die nur daran gedacht haben wenig einzuzahlen und viel für ihr nationales Klientel herauszuholen. An Europa und an die Aufgaben, die wir in Europa zu erfüllen haben, daran haben wenige gedacht.

Ich sehe ein, dass die VertreterInnen der europäischen Institutionen – Parlament, Kommission und diesmal auch der Ratspräsident – es leichter haben sich für Europa einzusetzen. Aber die nationalen VertreterInnen sollten auch(!) an Europa denken. Denn es ist ja auch ihr Europa.

Leider wird heute immer mehr in nationalen Kategorien gedacht. Deutschland möchte seine innereuropäischen Wettbewerbsvorteile behalten. Frankreich möchte seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland erhöhen, und Spanien steht vor allem mit Frankreich in Konkurrenz. Jeder ist dem anderen seine Exporterfolge neidig. An die Stärkung der gemeinsamen Wettbewerbsfähigkeit denkt kaum einer.

Und so ähnlich ist es mit dem Budget. Die Kommission hat eine Reihe von gemeinsamen Projekten vorgeschlagen und das Europäische Parlament hat sie dabei unterstützt. Das sind einerseits eine Reihe von Verkehrs- und Energieprojekten und auch die Förderung von Forschung und Entwicklungsprojekten, also der Innovation. Die Unterstützung der Mobilität der europäischen StudentInnen, wie durch das Erasmusprogramm, gehört auch dazu.

Aber die Regierungschefs konzentrieren sich lieber auf die Agrarförderung und die Regionalpolitik. Dabei sollten auch bei diesen Programmen wenigstens Wachstum und Strukturreformen im Vordergrund stehen. Vom Gießkannenprinzip bei der Verteilung dieser Mittel haben wir genug. Aber von den Reformbemühungen habe ich am Rande des Gipfels nicht viel gehört.

Und dann kommt natürlich immer das Sparargument. Nun schon in den ersten Semestern des Studiums lernt man von der Notwendigkeit einer antizyklischen Budgetpolitik. Und da wir uns in einer schweren Wirtschaftskrise befinden, sollten wir wenigstens für die schwächsten Regionen ein wenig das Wachstum durch das Budget ankurbeln. Aber dazu sind viele Regierungschefs nicht bereit.

Sie erfreuen sich lieber an extrem populistischen Attacken auf den Wasserkopf Brüssel. Nun Reformen sind notwendig und deshalb haben die Kommission und das Parlament einige diesbezügliche Vorschläge gemacht. Das mag einigen zu wenig sein. Aber der Rat müsste wenigstens mit konkreten Gesprächen darüber beginnen. Und im Übrigen sollte er einen Vergleich zwischen der Entlohnung der EU-Beamten und ihren diplomatischen VertreterInnen in Brüssel anstellen, bevor großspurig die EU-Bürokratie kritisiert wird.

Es wäre interessant, über all diese Fragen mit den RegierungsvertreterInnen zu reden. Aber das scheuen sie, sie wollen lieber allein ihren nationalistischen und populistischen Diskurs führen.
Aber natürlich handeln nicht alle VertreterInnen der Nettozahler so. Und ich muss auch erwähnen – sowohl aus der unmittelbaren Erfahrung der sozialdemokratischen Vorbesprechung, als auch auf Grund von Berichten – dass Bundeskanzler Faymann die österreichischen Interessen klar vertreten hat, aber sie nicht gegen Europa ausgespielt hat. Und das freut mich besonders. Er hat wenigstens auch an Europa gedacht und er tut dies zunehmend.