Der SPÖ Bundesparteitag im Zeichen von Finanztransaktionssteuer und Untersuchungsausschuss

Am Bundesparteitag der SPÖ hielt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, eine programmatische Rede. Dabei musste er aufpassen, den politischen „Gegnern“ keinen Anlass zur Kritik zu geben, nämlich, dass er die Neutralität als Parlamentspräsident verletzt. Ich finde, er macht das sehr gut und korrekt. Er erwähnt immer auch die anderen Parteien als wichtige Partner in vielen Fragen, so auch bei der Unterstützung der Finanztransaktionssteuer im EU-Parlament.

Dass nun 11 Länder den Wunsch haben, sie einzuführen, ist sehr erfreulich. Allerdings braucht es dazu noch die Zustimmung des EU-Parlaments (diese ist sicher) und die qualifizierte Mehrheit im Rat, also bei den Regierungsvertretern. Und da bin ich mir nicht so sicher. Denn ob alle, die nicht mitmachen, ihr grünes Licht geben, dass die 11, die die Steuer einführen wollen, es auch dürfen und die Kommissionsdienste dafür auch in Anspruch nehmen können, ist nicht so klar. Jedenfalls brauchen wir eine – qualifizierte – Mehrheit dafür, die Enthaltungen zählen nicht.

Dabei ist die Steuer nach dem Entwurf der Kommission so angelegt, dass die Transaktionen, wenn sie im Namen eines Steuerzahlers aus einem Land mit der FTT getätigt werden, steuerpflichtig sind. Es wird also  die Transaktion  (z.B. Verkauf oder  Kauf einer Aktie oder eines sonstigen Finanzpapiers) nicht am Ort der Transaktion (z. B. City of London oder Frankfurt) besteuert, sondern bei demjenigen, in dessen Namen die Transaktion durchgeführt wird. Dies deshalb, weil wir sonst viele Ausweicheffekte hätten, wie das nach der Einführung einer schlecht konstruierten Steuer in Schweden der Fall war.

Deshalb ist die Steuer bewusst anders angelegt. Aber noch immer haben das viele nicht verstanden und haben Angst vor Verlagerungen ihres Finanzmarktgeschäftes. Jedenfalls hoffe ich, dass auch im Rat eine qualifizierte Mehrheit dafür zustande kommt, dass die 11 Länder, die das auch wollen, es auch im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“ tun dürfen. Denn ansonsten müssten sie sich ohne Hilfe der EU-Kommission abstimmen, und das ist dann nicht so leicht.

Wenn wir die Finanztransaktionssteuer bekommen, dann ist das sicher auch ein Verdienst Österreichs und insbesondere von Faymann, der wie kein anderer diese Steuer auf europäischer Ebene verteidigt und eingefordert hat. Faymann hat ja schon in den letzten Monaten einen deutlichen Schwenk in Richtung stärkerer EU-Politik gemacht. Und es ist schade, dass durch einige Ungeschicklichkeiten, so zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschus,s der Ruf von Faymann gelitten hat. Und so kam auch ein schlechtes Ergebnis bei der Wahl zum Parteivorsitzenden am Parteitag zustande. Eigentlich hätten alle mit „abgestraft“ gehört,  die das Schlamassel mit dem Untersuchungsausschuss mitverursacht haben, und da gibt es einige.

Die SPÖ muss sich jetzt ernsthaft überlegen, wie sie in der nächsten Zeit auftritt. Denn nur auf die Kronen Zeitung zu bauen, ist zu wenig. Wenn die sehen, dass die SPÖ und Faymann weniger Zustimmung haben, sind sie die ersten, die umschwenken. Und ein Parteiprogramm unter dem alten „Haudegen“ Karl Blecha ausarbeiten zu lassen, wird da auch nicht viel nützen. Jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir die durch das unglückliche Verhalten beim Untersuchungsausschuss verursachte Scharte ausbessern können.