Dialog mit Russland

In der vergangenen „Straßburg Woche“ haben wir wieder eine Russlandresolution verfasst. Ich wurde als Berichterstatter für das EU-Parlament für Russland gebeten, eine solche zu verfassen und nach der Diskussion im Außenpolitischen Ausschuss dem Plenum vorzulegen. Mit dieser Resolution sollte das EU Parlament den begonnen Dialog der „Opposition“ mit Medwedew, dem zukünftigen Premierminister, unterstützen. Daher sollten nicht Kritik und Anklagen gegen Putin und die vergangenen Wahlen im Vordergrund stehen. Allerdings wollten Kollegen der Europäischen Volkspartei aus Polen und dem Baltikum, sowie KollegInnen der Grünen unbedingt vor allem Kritik und Anschuldigungen in der Resolution sehen. Und es gibt natürlich viel Anlass zu Kritik.

Wir einigten uns dann auf einen Kompromiss: mehr Kritik als in meinem ursprünglichen Entwurf, aber doch mit dem Schwerpunkt der Unterstützung des begonnen Dialogs. Dieser ist ohnehin schwierig zu führen. Einerseits gibt es genug Hardliner im Kreml und andernorts, die keine wirklichen Änderungen wollen. Anderseits ist die Opposition gespalten und zerstritten. Ich bin auch nicht von der demokratischen Einstellung und Gesinnung aller Oppositionellen überzeugt. Einige von ihnen sind sehr nationalistisch eingestellt, um nicht zu sagen rassistisch. Solange die Opposition sich nicht auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm einigt und sich ein modernes, offenes und tolerantes  Programm aneignet wird der Kreml oder wer immer der eigentliche Machthaber ist, ein leichtes Spiel mit ihr haben.

Natürlich haben wir als EU ein großes Interesse an einer gleichzeitigen Modernisierung und Demokratisierung in Russland. Denn nur Rohstoffe und vor allem Gas aus Russland zu beziehen ist nicht genug, um eine echte Partnerschaft aufzubauen. Und diese muss natürlich von beiden gewollt werden. Da bin ich mir zumindest bei Putin nicht ganz sicher. Er liebäugelt ja immer wieder mit der „Eurasischen Union„, in der Russland seinen Vorstellungen gemäß die entscheidende Rolle spielen soll. Und ich verstehe auch die spezielle Lage Russlands, die ja Europa mit Asien verbindet. Aber auch seine Idee einer Freihandelszone zwischen Lissabon und Wladiwostock macht wenig Sinn.

Jedenfalls sollte Russland den Beitritt zur Welthandelsorganisation  ratifizieren und dann sollten die EU und Russland ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen schließen. Erst danach kann man über weitere Schritte sinnvoll diskutieren. Aber eine wirkliche Modernisierung kann auch nicht ohne wirksame Schritte der Demokratisierung und der erhöhten Transparenz und gesellschaftlichen Verantwortung passieren. Und genau darum geht es dieser Tage.