Die Debatte um unser zukünftiges Budget

Die Debatte um die mittel- bis langfristige Konsolidierung des Budgets wird auch in Österreich interessant werden. Sicher ist es richtig, dass die SPÖ auf die einnahmenseitige Konsolidierung setzt. Weder das Soziale wie die Unterstützung der Hilflosen, noch Wissenschaft und Forschung sind geeignete Ausgaben um den Rotstift anzusetzen. Aber entscheidend ist die Ausgewogenheit der Konsolidierungsmaßnahmen. Es geht um mehr Gerechtigkeit  und das heißt, dass die Reicheren einen geeigneten Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen. Und da gerade in Österreich die Vermögen besonders niedrig besteuert werden, sehe ich nicht wie man um eine angemessene Besteuerung des Vermögens herum kommen kann. Ich war nie begeistert vom Ausdruck „Reichensteuer“, aber da man damit schon viel versprochen hat wird man auch einiges vom Koalitionspartner einfordern müssen. Was nun die Bankensteuer betrifft so wird diese ebenfalls kommen müssen. Allerdings wird man darauf achten müssen, dass sie nicht mehrmals besteuert werden, zum Beispiel in Ungarn und Österreich. Hier wäre übrigen eine europäische Abstimmung von Nöten. Wieder einmal erweist sich die Notwendigkeit einer Minimal-Koordinierung der Steuerpolitik in der EU. Das gleiche gilt auch für die sogenannte Gruppenbesteuerung.

 Sicher sind manche Drohungen einiger Manager nicht für bare Münze zu nehmen, aber leichtfertig sollte man sie auch nicht nehmen. Letztendlich brauchen wir steuerliche Maßnahmen die dreierlei bewirken: mehr Gerechtigkeit und Fairness, die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit zusammenhängend die Bereitschaft in Österreich zu investieren. Nicht alles was radikal klingt ist es auch  in der Realität bzw. hilft auch bei der Förderung der Gerechtigkeit und der Beschäftigung in unserem Land.

Und auf der Ausgabenseite muss man die demografische Entwicklung ausführlich diskutieren müssen. Das betrifft die Zuwanderungsfrage auf Grund geänderte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt genauso wie den steigenden Anteil alter und sehr alter Menschen die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten betreuen und versorgen müssen oder besser wollen: durch Pensionszahlungen und Betreuungseinrichtungen. Über diese Realitäten können wir nicht hinwegsehen.