Die extreme Rechte formiert sich

Die extreme Rechte in Europa fühlt sich durch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der gegenwärtigen EU-Politik gestärkt. Das Unvermögen die großen Probleme wie die Arbeitslosigkeit zu lösen und eine Unzahl von Vorschriften im Kleinen, die immer irgendeine Gruppe verärgern, hat diese Unzufriedenheit in letzter Zeit besonders gestärkt. Die weit verbreitete und gebetsmühlenartig vorgebrachte Ideologie für die Priorität des Sparens und des raschen(!) Defizitabbaus haben bisher die aktuellen Probleme nicht gelöst aber auch nicht zu einer ausreichenden Unterstützung der sozialdemokratischen Alternative geführt.

Dieses Vakuum füllen die Nationalisten aus. Die allgemeine Tendenz vieler Regierungschefs zur Stärkung der nationalen, intergouvernementalen Methode in der EU unterstützt sie dabei, zumindest indirekt. Ob die Versuche die vorwiegend nationalistisch orientierten Gruppierungen der Rechten zusammenzubringen von Erfolg gekrönt sein werden, kann noch nicht gesagt werden, aber wir müssen uns jedenfalls auf eine aggressiver werdende Rechtsgruppierung einstellen. Dabei werden sie manche extremistische Forderungen hinter „schönen“ Phrasen verdecken, also Wölfe im Schafspelz.

Der Sprecher der Nationalpopulisten im EU Parlament, der Brite Nigel Farage hat dies unlängst zum Ausdruck gebracht: „Wir wollen nicht die gemeinsame Fahne, nicht die Europahymne, keine Europapässe, wir wollen keine politische Union!“

Aber es waren die nationalen Flaggen unter denen die Menschen in Europa gegeneinander in den Krieg zogen, wie vor beinahe hundert Jahren in den Ersten Weltkrieg. Die Europaflagge sollte das Ende dieses Gegeneinander symbolisieren.

Die Europahymne ist eine Ode an die Freiheit, die nach Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten der Unterdrückung die Freiheit ausruft.

Die Europapässe sind Ausdruck einer Reisefreiheit ohne oftmals lange dauernder und erniedrigender Grenzkontrollen, wie in der Vergangenheit.

Und die politische Union würde es ermöglichen, die Interessen der EuropäerInnen wirksam in einer Welt mit geänderten Bevölkerungs- und Machtverhältnissen zu vertreten.

Die Nationalpopulisten wollen uns zurück in die „goldenen Zeit“ des Nationalismus führen, der Vorurteile gegeneinander, die manchmal zum Hass führten, zum grundsätzlichen Misstrauen und zu Grenzkontrollen. Kein Thema für sie ist die Frage, wie wir als ein Kontinent mit im Vergleich zu anderen Kontinenten schrumpfender Bevölkerung, unsere Interessen global vertreten können. Keine Antwort geben sie auf die Frage wie wir als alternder Kontinent in Zukunft genügend Arbeitskräfte haben können, um uns die Pensionen und die sozialen Dienstleistungen gerade auch für die alten Menschen zu leisten. Ohne Zuwanderung wird das nicht möglich sein.

Die Nationalpopulisten geben keine Antwort darauf, wie die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist, wie die dringenden Umweltprobleme zu lösen sind, wie Frieden in unserer Nachbarschaft geschaffen bzw. bewahrt werden kann. Sie sind die „Kraft die stets verneint“ ohne eine Alternative bieten zu können. Wir müssen sie herausfordern solche anzubieten, ohne einfach auf die alten Zeiten bzw. auf die Nationalstaaten zu verweisen.

Aber all das können wir nur, wenn wir eigene, klare Alternativen anbieten können. Wenn wir konkret zum Sozialmodell Europa Aussagen treffen können. Wenn wir nachwiesen können, was wir zur Verbesserungen der nachhaltigen Lebensqualität getan haben und weiter vorhaben.

Und wie wir sowohl die Arbeitslosigkeit, vor allem der Jungen, als auch die Einkommens- und Vermögensunterschied auf ein erträgliches Ausmaß zurückführen können. Und wie wir die Steueroasen trocken legen können.

Vor allem muss sich die Sozialdemokratie als eine für ein gerechteres Europa „kämpfende“(!) Partei präsentieren. Der Status Quo in Europa ist nicht unser Ziel. Ein anderes, sozialeres, gerechteres und global wahrnehmbares Europa muss unser Ziel sein.