Die „Goldene Budgetregel“

euroballDie ökonomische Krise bleibt im Zentrum der europäischen Debatte. Was fehlt, ist ein tragfähiges Konzept bzw. der Wille, ein solches auszuarbeiten. Merkel und Sarkozy begnügen sich mit der „Goldenen Budgetregel“, die die Sparsamkeit durchsetzen soll. Als ob das Budgetdefizit das einzige Problem wäre. Inzwischen gibt es doch immer mehr Stimmen, die einen wesentlichen Schritt nach vorne verlangen.

Ich teile diese Meinungen. Wir brauchen ein Mehr an europäischer Wirtschafts- und Finanzkooperation. Das bedeutet eine europäische „Wirtschaftsregierung“, um die Attacken der Finanzmärkte gegen einzelne Staaten abzuwehren. Dazu bedarf es auch gemeinsamer europäischer Anleihen (Eurobonds), deren Verwendung aber begrenzt und kontrolliert werden muss. Sicher können solche Eurobonds nicht dazu dienen, unbegrenzt Defizite einzelner Staaten zu finanzieren. Nur bis zu einem vereinbarten Prozentsatz des jeweiligen Sozialprodukts sollten diese Anleihen zur Verfügung gestellt werden. Und da können die national beschlossenen Verschuldungsgrenzen im Rahmen der „Goldenen Budgetregeln“ helfen.

Eine europäische Wirtschaftsregierung mit ihren Einflüssen auf die nationale Budgetpolitik darf aber nicht zu einer schleichenden Entdemokratisierung führen. Wir müssen Wege finden, wie wir die nationalen Parlamente, aber auch das Europäische Parlament mit einbinden. Da gibt es jedenfalls derzeit noch kein „Patentrezept“. Daher habe ich einen Konvent nationaler und „europäischer“ Parlamentarier gefordert, der sich mit genau diesen Fragen beschäftige soll. Eine europäische Wirtschaftsregierung muß demokratisch und das heißt parlamentarisch eingebettet werden. Dabei muss natürlich eine Blockade durch einzelne Parlament durch die Schaffung qualifizierter Mehrheiten verhindert  werden.

Und was die „Goldene Budgetregel“ betrifft, so brauchen wir noch andere goldene Regeln. So in Bezug auf Investitionen, um das Wachstum anzukurbeln und um Arbeitsplätze zu schaffen und für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Fairness. Budgetdisziplin ist wichtig, aber auch Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit. Jedenfalls für mich als Sozialdemokrat.