Die Heuschrecken enttäuschen

Ich werde immer wieder – auch auf der Strasse – gefragt, ob ich denn dafür bin, „dass wir den Griechen Geld geben“? Und immer wieder muss ich betonen, dass das ja nicht die Frage ist. Aber manche Medienberichte und Äußerungen, vor allem von westdeutschen PolitikerInnen, geben Anlass zu dieser Frage. Noch immer kommt die Frage nach gemeinsamem Handeln und vor allem nach Strukturen, die in Zukunft „griechische Verhältnisse“ verhindern sollen, zu kurz. Dabei sollen die Fehler Griechenlands und anderer Staaten, aber auch das „Zuschauen“ von EU-Institutionen, nicht vom Tisch gewischt werden.

Aber wir müssen uns auf zwei Fragen konzentrieren. Was müssen wir jetzt tun, um Griechenland zu helfen und gleichzeitig (!) den Euro und unsere Wirtschaft zu stabilisieren? Denn eine „Bankrotterklärung“ Griechenlands hätte auf die ganze EU und damit auch auf uns katastrophale wirtschaftliche und politische Auswirkungen. Es geht nicht um „uns“ oder „sie“, sondern um uns gemeinsam. Die zweite Frage ist die nach besseren Strukturen für die Zukunft. Primär geht es dabei um eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die auch dem jeweiligen Nachbarn „auf die Finger schaut“. Nicht in einem ultrareäktionären und neo-liberalen Sinn. Aber nur gemeinsam können die EU-Mitgliedsländer durch Sparen und(!) Investieren die notwendigen Strukturreformen und den nächsten Wirtschaftsaufschwung schaffen. Da hilft es nicht, den Deutschen ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Exporterfolge vorzuwerfen. Und da hilft es auch nicht, dass Deutschland eine Niedriglohnpolitik im Alleingang betreibt und damit zu wenig für die Binnennachfrage tut. Man muss endlich beginnen, diese Wirtschaftsstrategien gemeinsam zu entwerfen und umzusetzen.

Das ist der Sinn einer „Gemeinsamen Wirtschaftsregierung“ der EU. Nur wenn die Mitgliedsländer dazu bereit sind, können griechische, spanische und ähnliche Entwicklungen verhindert werden. Wenn die vom deutschen Finanzminister in die Diskussion gebrachte neue Institution eines „Europäischen Währungsfonds“ dabei hilft, dann soll das ernsthaft diskutiert werden. Aber notwendig sind rasche Schritte der Koordinierung und nicht eine schwierige Vertragsänderung. Im besten Fall beides, aber wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Hyänen und die Heuschrecken unter den Spekulanten rechnen mit unsrer Hilflosig- und Untätigkeit. Wir sollten sie enttäuschen.