Die ungarische Verfassung

Auch die rechtsgerichtete ungarische Regierung musste einsehen, dass sie etwas gegen die paramilitärischen Gruppen zu unternehmen hatte. Aber sie konnte die entsprechende Verschärfung der Gesetzeslage nicht vornehmen, ohne die Sozialdemokraten und die Liberalen der Provokation zu beschuldigen.

Die dafür zuständigen Organe der Ungarischen Republik haben die neue Verfassung beschlossen bzw. unterzeichnet. Die heilige Stephanskrone und das christliche Weltbild wurden  zu zentralen Bestimmungsfaktoren der neuen Verfassung. „Das neue sogenannte ‚Grundgesetz‘ beruft sich auf die tausendjährige Geschichte des ungarischen Christentums und auf die Werte der Familie. Die Heilige Krone dient nun als Symbol für den ungarischen Staat und die Kontinuität seiner Verfassung.“ Soweit  Peter Zilahy in der FAZ.

Vor allem die Nachbarländer mit ungarischen Minderheiten sind ob der großungarischen Bekenntnisse dieser Verfassung beunruhigt und Orban hat auch dafür gesorgt, dass die Verfassung nur sehr schwer wieder geändert werden kann. Natürlich werden wir uns auch im EU-Parlament mit dieser Verfassung beschäftigen. Aber zuerst wird die „Venediger Kommission“ des Europarates die Verfassung überprüfen und beurteilen. Dann soll im Verfassungsausschuss ein Hearing stattfinden, danach eine Debatte im Plenum erfolgen. Ob die Regierung in Ungarn zu einer etwaigen Änderung bereit ist, wird man sehen.