Diplomatischer Dienst der EU

EU_Wahlkampfauftakt2009-110_BerberovicIch hoffe,dass in der kommenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments die letzten Gesetze zur Schaffung des Diplomatischen Dienstes der EU beschlossen werden können. Dieser sollte dann am 1. Dezember, ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon seine Arbeit aufnehmen können. Wie immer innerhalb der EU ging es auch um die „geographische, regionale Balance“ bei der Besetzung der Spitzenpositionen. Aber auch die geschlechtliche Verteilung (gender balance) wurde berechtigter Weise ins Spiel gebracht. Sowohl die „neuen“ Mitgliedsstaaten als auch insbesondere die Frauen sind bei wichtigen Posten unterpräsentiert. Aber selbstverständlich sind die Besetzungen nach Fähigkeit und im Interesse Europas insgesamt vorzunehmen. Und dabei ist für mich selbstverständlich, dass zwischen den verschiedenen Auswahlkriterien kein grundsätzlicher Widerspruch besteht. Was wir aber jetzt brauchen ist eine klare Vertretung unser Interessen nach aussen. Dabei werden wir nicht verhindern können, dass China und Indien wieder jene starke wirtschaftliche und damit auch politische Stellung einnehmen, die sie vor zwei Jahrhunderten hatten. Aber wir sollten durch innere Demokratie und Stabilität und durch eine Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik nach aussen unser immer geringer werdenden Anteil an der Weltbevölkerung und lamgfristig auch am Weltsozialprodukt kompensieren. Dazu dient auch der gemeinsame Diplomatische Dienst.