Drei lange Tage im Nahen Osten

Amman

Es waren drei lange Tage, die ich in Amman, in einem Flüchtlingslager nahe der jordanisch-syrischen Grenze, in Ramallah und in Jerusalem verbrachte. Tage, in denen mir die ganze Problematik des Nahen Ostens und darüber hinaus eines Gutteils der arabischen Welt wieder einmal vor Augen geführt wurde. Nachdem in den letzten Wochen vor allem die Ukraine und die Folgewirkungen der Krimbesetzung meine außenpolitischen Gedanken, Gespräche und Äußerungen beherrschten, kamen wieder die ungelösten Probleme der südlichen Nachbarschaft Europas in mein Blickfeld. Und die sind keineswegs gering!

Begonnen hat meine kleine Rundreise in der jordanischen Hauptstadt Amman. Ein Seminar zu den möglichen Unterstützungen unserer südlichen Nachbarn und ein Treffen der sozialdemokratischen Kräfte aus arabischen Ländern waren der Anlass meines Ammanaufenthalts. Das gab auch die Gelegenheit, mich in zahlreichen bilateralen Gesprächen über die Situation in den einzelnen Ländern zu informieren.

Begonnen hat der Gesprächsreigen mit den Vertretern der Kurden im Irak. Die Delegation der der Sozialdemokratie nahestehenden Partei haben die positive Entwicklung der kurdischen Region im Irak geschildert. Die Fülle der Investoren und vor allem die Öl- und Gasvorkommen in dieser Region tragen natürlich außerordentlich zu der guten wirtschaftlichen Entwicklung bei. Inzwischen sind die Beziehungen der irakischen Kurden zum türkischen Premierminister Erdogan sehr gut und das hilft auch. Die kurdische Region im Irak ist jedenfalls ein Faktor der Stabilität für den Irak selbst, aber auch für die Region insgesamt. Offen ist, inwieweit diese Region ein Vorbote für einen eigenen kurdischen Staat ist oder ob es in der Türkei ebenfalls zu einem kurdischen Teilstaat im Rahmen einer Regionalisierung kommt.

In Algerien bewegt sich leider kaum etwas. Der altersschwache und kaum mehr in der Öffentlichkeit auftretende Präsident Bouteflika wird zum 4. Mal kandidieren und wahrscheinlich auch haushoch gewinnen. Die verschiedenen Strömungen der bestehenden Machstruktur aus Militärs, Sicherheitskräften und einigen zivilen Machthabern konnte sich auf keinen anderen Kandidaten einigen. Und das wird das Land weiter in einer Stagnation halten, die auch nur auf Grund einer hohen Rendite aus den Energieexporten durchzustehen ist. Und dagegen können momentan die algerischen Sozialisten nichts unternehmen.

In Tunesien laufen die Dinge besser, nachdem die Einigung über den Verfassungsentwurf gelungen ist. Aber die Sozialdemokraten der Partei Ettakatol, die ja mit dem Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung Ben Jaafar maßgebend an der Einigung beteiligt waren, sind in großen Schwierigkeiten. Sie haben die Brücke geschlagen zwischen den – moderaten – Islamisten und den verschiedenen säkularen Parteien alter und neuer Provenienz. Aber diese verdienstvolle, richtige und erfolgreiche Politik schlägt sich nicht in guten Meinungsumfragen nieder.

Schlecht geht es auch den Sozialdemokraten in Ägypten. Auch sie stehen in der Mitte zwischen den verbotenen und inzwischen verfolgten Islamisten der Muslimbrüder und den säkularen Kräften, die vor allem durch die Militärs beherrscht werden. Sie haben nun die schwierige Entscheidung zu treffen, ob sie den Kandidaten des Militärs, Marschall Sisi – der jedenfalls gewinnen wird – unterstützen, die Abstimmung ihren Anhängern freistellen oder zum Boykott aufrufen sollen. Wenige Stunden bevor wir uns zu unserem Gespräch trafen, wurde übrigens bekannt, dass 529 Ägypter zum Tode wegen Terrorismus verurteilt wurden. Und das ist natürlich ein Anschlag auf die Ziele der ägyptischen Revolution, selbst wenn diese Strafen nicht vollzogen werden.

Da geht es den Sozialdemokraten in Jordanien besser, selbst wenn sie noch vor großen Aufgaben stehen. Denn Parteien sind nicht gerne gesehen in diesem Land und so ist das Wahlsystem noch auf die Persönlichkeiten einzelner Kandidaten abgestellt. Einerseits hat man Angst, dass die Existenz starker Parteien von den Islamisten ausgenützt wird und anderseits befürchtet man eine stärkere Präsenz der palästinensischen Bevölkerungsgruppen im politischen System. In diesem Punkt ist man in Jordanien sehr empfindlich und so gibt es auch kaum Palästinenser aus Syrien, die im Lande aufgenommen werden. Bei der großen Anzahl von Palästinensern, die seit Jahrzehnten im Lande als Flüchtlinge anwesend sind, ist das auch nachvollziehbar.

Jordanien ist seit vielen Jahren das Ziel von Flüchtlingen, zuerst aus Palästina und derzeit aus Syrien. Man schätzt, dass sich mindestens 1 Million Syrier in Jordanien aufhalten, davon etwa die Hälfte in Flüchtlingslagern, die anderen bei Freunden, Verwandten etc. Demgemäß hat sich auch ein schwarzer Arbeitsmarkt entwickelt und das hat viele Jordanier verärgert. Vor allem im Sektor weniger qualifizierter Jobs wurden Jordanier, aber auch ägyptische Gastarbeiter aus ihren Jobs verdrängt.

Das Flüchtlingslager Zaatari, das wir besuchten, ist ungefähr eine Stunde von Amman entfernt und etwa 12 km von der Syrischen Grenze. Es ist nach den Worten der Verantwortlichen, die uns durchs Lager führten, ein „Fünfstern-Lager“. Und in der Tat, soweit ein Flüchtlingslager gut ausgestattet sein kann, dieses scheint es zu sein. Die internationalen Hilfsorganisationen, vor allem aber die Unterstützung durch die Golfstaaten, haben sicher dazu beigetragen. Von Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen bis zu Supermärkten findet man hier alles Notwendige. Die Versorgung mit Wasser, aber auch mit Elektrizität funktioniert ebenfalls.

Aber nicht nur für die materielle Versorgung ist gesorgt. Man versucht auch, vor allem jenen Kindern zu helfen, die durch den Krieg, die Bombardements etc. traumatisiert sind. Sie werden dann langsam in den normalen Schulbetrieb integriert. Jedenfalls muss man allen, die hier rund um die Uhr daran arbeiten, den Flüchtlingen eine Ersatzheimat zu geben, zu ihrer Arbeit gratulieren. Und sie versuchen auch möglichst die lokale Wirtschaft in die Versorgung der Flüchtlinge zu integrieren und anderseits möglichst vielen Flüchtlinge eine Arbeit im Lager selbst zu geben.

Wenn ich sehe, was hier geleistet wird, dann bin ich sehr beschämt, dass wir in Europa so kleinlich sind bezüglich der Unterstützung der Syrischen Flüchtlinge. Dabei müssten wir gar nicht viel mehr in Europa aufnehmen. Vielleicht ist es gut, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge nahe ihrer Heimat bleiben kann. Aber jegliche sonstige Unterstützung hier und bezüglich anderer Flüchtlingslager könnte durchaus großzügiger ausfallen.

Was nun Syrien selbst betrifft, so hatte ich ein ausführliches Gespräch mit einem führenden Vertreter der Opposition, Georg Sabre. Er ist ein Orthodoxer Christ und vertritt die republikanische und demokratische Opposition. Aber auch er bedauerte, dass der Westen keine Waffen an die Opposition liefert. Auf meine diesbezügliche Frage meinte er, man könne durchaus dafür sorgen, dass die Waffen nicht in die falschen Hände kommen. So sicher bin ich mir da nicht, aber auch ich sehe die Gefahr, dass angesichts der Waffenlieferungen durch Russland und den Iran ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Bashir Assad und der demokratischen Opposition entsteht. Die islamistische und zum Teil terroristische Opposition erhält ohnedies Waffen, im Falle der sunnitischen Gruppierungen sind dies vor alle die Quataris, die Waffen liefern, aber auch Saudi Arabien. Und auf schiitischer Seite wird die Hizbollah von Iran unterstützt. So wird der Krieg in Syrien immer mehr eine Auseinandersetzung zwischen Schiiten und Sunniten und die allgemeine Bevölkerung ist das Opfer. Und das schlägt auch auf den Irak über.

Ramallah

Von Amman ging es über die Hussein/Allanby Brücke nach Ramallah. Sie überspannt den kaum bemerkbaren Jordanfluss und hat auf beiden Seiten einen unterschiedlichen Namen. Die Grenzübergänge zwischen Jordanien und Israel/Palästina waren trotz einer Vielzahl von Checkpoints dank der Hilfe durch die EU-Vertretungen in Jordanien und Israel relativ leicht und schnell zu bewältigen. Auf beiden Seiten kann man verschiedene „Siedlungen“ der Beduinen sehen. Je mehr man sich auf der Westbank vom Jordantal entfernt, kann man aber auch „Siedlungen“ der Israelis sehen und natürlich die furchtbare Mauer, die quer durch die Westbank die Palästinenser von den Israelis vor allem den jüdischen Siedlern trennen soll.

In Ramallah trafen wir einige palästinensische Vertreter, vor allem einen Minister, der auch Mitglied des Verhandlungsteams mit den Israelis war, bevor er im Herbst vergangenen Jahres davon zurück getreten ist. Dr. Mohammed Shtayyeh, den ich auch schon zuvor getroffen habe, ist ein sehr ausdrucksstarker Vertreter der Palästinenser, der einerseits bereit zu einem Friedensschluss ist, aber die vagen Vorstellungen von US-Außenminister Kerry nicht als Grundlage für einen Friedensprozess sieht. Schon in meinem Diskussionsbeitrag zu einer Nah-Ost Debatte in Amman habe ich die Kerry-Initiative sehr kritisch beleuchtet. Nun ist es mit Israel, insbesondere mit Premierminister Netanyahu, sicherlich sehr schwer, zu konkreten Verhandlungsangeboten zu kommen. Und vor allem die permanenten Ankündigen neuer Siedlungen im eigentlichen palästinensischen Gebiet sind grobe Störfaktoren. Und sie werden sicher von Netanyahu bewusst gesetzt.

Im Übrigen ist in den nächsten Tagen auch die Freilassung einer weiteren Tranche palästinensischer Gefangener fällig. Das gehört auch zu den Versprechungen von Netanyahu vor Beginn der Verhandlungen. Auch da scheint aber die israelische Regierung zu zögern. Das würde aber einen Grund für den Ausstieg der Palästinenser aus den Verhandlungen liefern. Und ich hoffe, Netanyahu wird das nicht provozieren. Jedenfalls plädierte ich in unserem Gespräch dafür – vor allem im Falle der vorgesehenen Freilassung der Gefangenen – die Gespräche auch über die vorgesehene Frist von Ende April fortzusetzen.

Im Falle, dass Netanyahu die Gefangenen nicht freilassen sollte, kündigte Mohammed Stayeeh – und das tat schon vor ihm Nabil Shaath in der Diskussion in Amman – an, dass sich die Palästinenser um die Aufnahme in die verschiedenen Organisationen der Familie der Vereinten Nationen bemühen werden. Dass sie genau das nicht tun, war ihr Versprechen vor der Aufnahme von Verhandlungen. Aber davon fühlen sie sich entbunden, sollten die Israelis ihre Zusagen nicht halten. Und überdies wäre dann auch passive Resistenz gegen die israelische Besatzungsmacht angesagt.

Angesichts der Enttäuschung vieler Palästinenser mit dem Verlauf der bisherigen Verhandlungen bleibt der Führung in Ramallah wohl nichts anderes übrig als der eigenen Bevölkerung zu zeigen, dass sie handlungsfähig ist und sich zu wehren weiß – trotz der Überlegenheit der Israelis, die auch bei den Verhandlungen zum Ausdruck kommt. Dies auch deshalb, weil die USA eher zu den Standpunkten der Israelis als zu denen der Palästinenser neigen. Und da wäre natürlich eine stärkere und direkte Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen als ausgleichender Faktor von Vorteil – vor allem, wenn man Ergebnisse erzielen möchte. Aber Netanyahu möchte eine solche Beteiligung der EU nicht. Ich glaube allerdings, dass die Europäer mehr auf eine aktive Rolle in diesen Verhandlung drängen sollten. Es ist unsere Nachbarschaft, über die hier gesprochen wird!

P.S.: Dr. Shtayyeh machte im Übrigen einen Vergleich, den er Kerry jüngst bei seinem Besuch in Washington unterbreitete und der auch mir bereits auffiel. Es ist schon eigenartig, wie stark der Westen bei der Okkupation und Annexion der Krim reagierte und wie lange er schon ohne entsprechende Sanktionen die Besetzung der palästinensischen Gebiete akzeptiert und toleriert!

Jerusalem

Von Ramallah ging es – nach einem kurzen Besuch beim Mausoleum für Yasser Arafat – direkt in die Knesset, das israelische Parlament. Nun, direkt ist etwas übertrieben. Denn wir mussten einige Checkpoints passieren. Und bei einem hatten wir Schwierigkeiten, da die vorige Anmeldung nicht funktioniert hatte. Aber nach 10 Minuten konnten wir passieren. Den Palästinensern geht es natürlich in solchen Fällen nicht so gut. Deren Schwierigkeiten, Checkpoints zu passieren, sind nach wie vor enorm und vor allem oft dem Zufall überlassen.

In der Knesset traf unsere Delegation den mir gut bekannten Bushi Herzog, den Vorsitzenden der oppositionellen Labour Party. Er, ein Sohn des bekannten ehemaligen Präsidenten Chaim Herzog, ist ein Oppositionsführer, der das Zeug hat, die Labour Party wieder nach vorne zu bringen. Zum Unterschied zu seiner Vorgängerin Shelly Yakomovich hat er auch Vorstellungen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Die sind zwar nicht dieselben wie die der Palästinenser, aber sie sind vom Willem getragen, eine Lösung zu finden. Und insofern war das Gespräch mit ihm eine wirklich fruchtbringende Diskussion, in der er auch seine Bereitschaft zeigte, unkonventionelle Wege zu gehen.

Um unkonventionelle Wege ging es auch beim anschließenden Arbeitsabendessen mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Israel und Palästina und am nächsten Tag bei der vom Bruno Kreisky Forum veranstalteten Konferenz, ebenfalls mit Teilnehmern aus Israel und Palästina. Zwei unkonventionelle Visionen standen dabei, neben der traditionellen Zweistaatenlösung, zur Debatte. Einerseits eine Lösung im Rahmen eines gemeinsamen Staates der Juden und der Palästinenser. Und anderseits eine Zweistaatenlösung, aber in einem gemeinsamen Heimatland der Israeli und der Palästinenser, also aller, die in diesem umstrittenen Landstrich ihre Heimat und ihre Identität suchen und finden wollen.

In der Tat, bei all meinen Reisen in Israel und in Palästina sah ich immer mehr die „Vermischung“ von Juden und Arabern. Israel hat 20 Prozent an arabischer Bevölkerung, und in der Westbank leben bereits 10 Prozent an jüdischen Siedlern. Natürlich kann man sie aussiedeln und nach Israel verpflanzen. Aber ist dies realistisch? Ich glaube kaum. Aber gegen einen gemeinsamen Staat spricht der Wille der Juden, einen vornehmlich jüdischen Staat zu haben. Und die Palästinenser wollen nach so vielen Jahren von Kämpfen und Opfern ebenfalls einen eigenen Staat haben.

So könnte die Lösung zwar die Existenz zweier Staaten sein, für die aber mehrere gemeinsame Regeln und Institutionen das Zusammenleben definieren und ordnen würden. Das kann von einer Regelung der für diese Region besonders heiklen Wasserversorgung über die Planung und den Ausbau der Infrastruktur gehen. Und vor allem wäre es vernünftig, so wie in Europa einen gemeinsamen Gerichtshof für Menschenrechtsfragen zu haben. Denn diesbezüglich gibt es besonders viele Konfliktpunkte.

Nun, das alles sagt sich bzw. schreibt sich leichter als es in die Praxis umgesetzt werden kann. In der vom früheren Präsidenten der Knesset Avraham Burg geleiteten Diskussion, in der ich einige diesbezügliche Gedanken äußerte, brachte ich auch das Beispiel des Kosovo. Auch hier treffen zwei verständliche Ansprüche und Identitätsbestrebungen aufeinander. Und ich bin überzeugt, wir werden eine Lösung finden, aber sie setzt voraus, dass sowohl der Kosovo als auch Serbien einen Weg in die EU finden, also in eine gemeinsame Struktur mit gemeinsamen Regeln und Institutionen. Selbstverständlich hinken solche Vergleiche immer. Aber Europas Einigungsprozess und der besondere Fall des Kosovo können uns durchaus einiges darüber lehren, wie man auch scheinbar unüberwindliche Probleme lösen kann – wenn man sie lösen möchte.

In der Debatte zu den unkonventionellen Lösungen machte eine Intervention eines Palästinensers, Sam Bahour, der von einem Gespräch mit seiner Tochter berichtete, auf mich einen besonderen Eindruck. Ja, diese Aussagen haben mich zu Tränen gerührt. Seine Tochter meinte nämlich, dass alle bisherigen Versuche der palästinensischen PolitikerInnen, die Rechte der Bevölkerung durchzusetzen, gescheitert sind. Angesichts der Stärke Israels ist der gewaltsame Widerstand gescheitert und ebenso alle Verhandlungen. Und das sollte man nun endlich zur Kenntnis nehmen. Ihr ist die Frage, welche institutionellen Lösungen gefunden werden, gleichgültig. Sie will einfach dieselben Rechte, dieselben sozialen und gesellschaftlichen Ansprüche erfüllt sehen wie die Israelis. Ich kann mich gut in die Gedanken und Wünsche dieser jungen Palästinenserin hineindenken. Und das muss auch unser Ziel sein, sie und all die anderen jungen Menschen in Palästina näher an dieses Ziel heranzubringen. Und all diejenigen, die das verhindern, machen sich eines nicht gut zu machenden Verbrechens schuldig.

Ich hoffe, die beiden hochrangigen Gesprächspartner beider Seiten bei unserer Diskussion, Dr. Mohammad Shtayyeh und Helik Bar, Abgeordneter in der Knesset, haben das verstanden. Ich halte beide für klug und menschlich genug, um das aufzugreifen. Ich hoffe, auch ihre Umgebung und die „Umstände“ lassen das zu. Wir sollten sie jedenfalls dazu ermuntern und diesbezüglich unterstützen. Angesichts der israelischen Übermacht wird es nie eine völlig gerechte Lösung geben. Aber eine Lösung, die den jungen Menschen in Palästina eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ermöglicht, kann es, ja muss es geben.

Selbstverständlich gab es auch bei dieser Diskussion ein politisches Hick-Hack. Und besonders Helik Bar, der in der Knesset eine Gruppe von einer Mehrheit von Abgeordneten leitet, die für eine Friedenslösung arbeiten, musste sich von den Palästinensern, die gerade an diesem Morgen auf dem Weg nach Jerusalem viele Schikanen erlebt hatten, einiges anhören, was die Israelische Besatzungspolitik betrifft. Aber er ist jedenfalls zu einem offenen Gespräch bereit, was viele andere nicht sind, die die Kritik viel eher verdienen als Helik Bar. Aber so ist nun mal Politik.

Jenseits dieser notwendigen Auseinandersetzungen bedarf es allerdings des Muts und der Vorstellungskraft, um den berechtigten Ansprüchen der Tochter von Sam Bahour gerecht zu werden. Sie und ihresgleichen müssen wir im Auge haben, wenn wir Politik betrieben. Ich selbst werde mich jedenfalls auch nach meinem Ausscheiden aus der aktiven Politik in diesem Sinne engagieren. Spätestens die mir nicht bekannte und wahrscheinlich unbekannt bleibende junge Palästinenserin mit ihrem Wunsch nach einem „normalen“ Leben hat mich dazu überzeugt.