Eine ereignisreiche Woche

Es war eine ereignisreiche Woche. Nach einer Rede auf dem Parteitag der andalusischen Sozialisten in Almeira und einem kurzen Zwischenstopp in Barcelona ging es Sonntag auf die Azoren. Ich war sehr angetan von diesem Kurzbesuch auf der zu Portugal gehörenden Inselgruppe. Mit viel Engagement wurde in den letzten Jahren versucht, das Ausbildungssystem zu erneuern und die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Die Landwirtschaft hat sich gut entwickelt und auch der universitäre Sektor hat sich gemausert. Interessant ist vor allem die Universität, die sich mit der „blauen“, also maritimen Forschung und Technologie beschäftigt. Diese Entwicklung war dann auch in Irland gegen Ende der Woche Gesprächsthema und wäre auch für Griechenland von Interesse.
Noch Montag Nachmittags ging es nach Brüssel zurück. Neben Abschlussarbeiten und -gesprächen beschäftigte mich vor allem die Situation in Rumänien. Nicht zuletzt in Vorbereitung eines Besuchs des rumänischen Ministerpräsidenten Ponta in Brüssel, unter anderem bei mir. Er selbst und viele Aktionen seiner Regierung und der neuen Parlamentsmehrheit sind auf viel Kritik, ja heftige politische Attacken gestoßen. Leider vor allem seitens derjenigen, die zu den Entwicklungen in Ungarn geschwiegen haben und derzeit noch immer schweigen. Mir ging es einerseits darum, diese zynische Haltung zu kritisieren und Ministerpräsident Ponta dagegen zu verteidigen. Anderseits machte ich Victor Ponta klar, dass er sich jedenfalls an europäisches Recht und europäische Werte zu halten habe. Wir können keine Toleranz gegenüber Verletzungen dieser Rechet und Werte hegen.
In diesem Sinne ersuchte ich auch Kommissionspräsident Barroso in einem Brief und in einem Telefongespräch, die Situation in Rumänien genauestens und objektiv zu untersuchen. Und ich stellte ihm gegenüber, aber auch in der Öffentlichkeit klar, dass ich (und damit auch die S&D Fraktion) voll hinter den Bewertungen und den Empfehlungen der EU-Kommission stehen werde. Dass die Apologeten von Viktor Orban nach wie vor auch vor einer Beurteilung durch die Kommission aus allen Rohren gegen die Sozialdemokraten schießen, muss ich zur Kenntnis nehmen. Aber ich bleibe bei meiner klaren Haltung und habe auch meine Fraktion darauf verpflichtet.
Unmittelbar nach meinem Gespräch mit Victor Ponta und einem fast überrannten Pressegespräch, das ich mit ihm in meinem Büro abhielt, ging es mit Zug (Eurostar) nach London. Früh morgens am nächsten Tag trafen wir den Chef der Labour Party Ed Milliband, seine Stellvertreterin Harriet Harman sowie Mitglieder des Schattenkabinetts. Wir besprachen vor allem die noch ausstehenden Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Und natürlich auch mögliche Strategien gegen die Euroskeptiker bei den Konservative,n inklusive dem Zickzack-Kurs von Premierminister Cameron. Dabei vereinbarten wir auch einige gemeinsame Veranstaltungen in Großbritannien.
Noch am Nachmittag ging es dann nach Dublin. Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Eamon Gilmore gab für unsere kleine Delegation im Außenministerium ein Essen. Gilmore ist ein äußerst angenehmer und kompetenter Gesprächspartner. Auch die Gespräche mit den anderen Teilnehmer, vor allem aus den beiden Kammern des Parlaments, waren in Hinblick auf die innenpolitische Lage und die gesellschaftlichen Konflikte in Irland aufschlussreich. Morgens trafen wir zuerst das Team, das die irische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2013 vorbereitet und dann den Minister für öffentliche Ausgaben und Reform der Verwaltung und den Erziehungsminister Ruiri Quinn, den ich schon seit vielen Jahren kenne. Ich war sehr angetan von der Darstellung der beabsichtigten und schon eingeleiteten Reformen. Vor allem von den auch mit den Gewerkschaften vereinbarten Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor. Nach einem kurzen Gespräch mit meinem Amtskollegen im irischen Parlament und einigen Zeitungsinterviews ging es dann noch zu einem Abschlussgespräch mit dem Außenminister und Parteivorsitzenden.
Irland ist sicher ein Land, das sich stark bemüht, aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herauszukommen. Und in manchen Bereichen, vor allem in Bezug auf den Willen zu Reformen, kann es ein Beispiel für andere Länder wie Griechenland sein. Nicht zum Kopieren, aber zum Lernen. Aber dennoch, alle Reformen und Bemühungen nützen nichts, wenn wir es nicht schaffen, das Bankenproblem, vor allem in Italien und Spanien, zu lösen und wenn wir keinen Wirtschaftsaufschwung in Europa zusammenbringen. Wir brauchen jedenfalls beides, nachhaltiges Wachstum in ganz Europa und konkrete Reformbemühungen und Wachstums- und Investitionsimpulse in allen einzelnen Mitgliedsländern und Regionen.