Eine Woche der Gipfeltreffen

euroballEine Woche nach dem Gipfeltreffen zur „Lösung“ der Finanzkrise in Europa wissen wir noch nicht genau, ob die beschlossenen Maßnahmen auch geholfen haben. Wenngleich die ersten Reaktionen der Finanzmärkte positiv waren. ( Dabei ist es ja traurig , dass wir eine Entscheidung dann positiv einschätzen (müssen), wenn die Finanzmärkte positiv reagieren.) Aber das ist die heutige Realität, nachdem in der Vergangenheit die Deregulierung dieser Märkte ihnen soviel und noch dazu irrationale Macht gegeben hat. Zwar wurde die Deregulierung ein wenig zurückgenommen und neue europäische Aufsichten eingeführt, aber diese Neuerungen konnten noch nicht die Macht der Finanzmärkte und insbesondre der Ratingagenturen brechen. Derzeit wird gerade an einer neuen Gesetzgebung diesbezüglich gearbeitet.

Man soll sich aber keinen Illusionen hingeben, mangels einer über Europa hinausgehenden internationalen Kooperation und Entschlossenheit werden alle europäische Maßnahmen Stückwerk bleiben. Selbstverständlich sind sie notwendig und hilfreich, aber ihre Auswirkungen sind begrenzt. Und das wird auch den lenkenden Effekt der Finanztransaktionssteuer betreffen. Dennoch, auch sie ist notwendig und ich hätte mir eine klare Unterstützung beim letzten Gipfel gewünscht.

Das besonders Groteske angesichts der gegenwärtigen Situation ist die Tatsache, dass die Finanzmärkte und insbesondere auch die Banken in Europa und darüber hinaus eng verbunden und verknüpft sind, aber wir nur schwer eine europäische und kaum eine international abgestimmte Politik erzielen können. Aber wie wir jetzt gesehen haben, kann nur eine europäisch und inhaltlich abgestimmte Politik den Problemen auf den Leib rücken. Der Schuldennachlass für Griechenland macht eine „Rekapitalisierung“ der Banken notwendig. Dabei müssen wir aber aufpassen, dass diese nicht neuerlich einige Staatsbudgets gefährdet. In diesem Zusammenhang muss der Stabilitätsfonds mit entsprechenden Möglichkeiten ausgestattet werden um im Notfall einigen Staaten zur Hilfe zu kommen. Aber natürlich muß auch Druck ausgeübt werden, dass die Staaten mit hohem Defizit ihre Hausaufgaben zur Reduzierung dieser Defizite machen.

Und das wollen einige Mitgliedsländer und vor allem Deutschland durch eine Änderung der europäischen Verträge erreichen. So soll der Kommission das Recht eingeräumt werden, nationale Budgets, wenn sie – nach Beurteilung der EU-Kommission – nicht wirtschaftlich vertretbar sind, aufzuheben. Die nationalen Parlamente bekommen so eine Autorität vorgesetzt, die ihre Beschlüsse aufheben könnten. So wie sich das einige und vor allem Frau Merkel vorstellen, ist das für mich inakzeptabel. Sicher brauchen wir eine besser abgestimmte Budgetpolitik. Ja, wir brauchen eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik generell. Aber die muss durch eine permanente Kooperation und Beratung erfolgen und nicht durch nachträgliche Sanktionen und Eingriffe in die nationalen Budgetrechte. Und wir benötigen eine auch auf Wachstum und Beschäftigung orientierte Politik und wir müssen für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen sorgen. Die europäische Zusammenarbeit darf nicht zu kurz gegriffen werden. So wie sich das Frau Merkel und einige Konservative das vorstellen, geht das sicher nicht.