Entwicklung in den Niederlanden

Die niederländischen Senatswahlen haben keine Mehrheit für die Regierung gebracht. Nun muss sich die Regierung nicht nur von der fremdenfeindlichen PVV von Gert Wilders abgängig machen, sondern auch von der SGP, einer kleinen extremen protestantischen Partei.

Die SGP lässt keine Frauen als Mitglieder bzw. Kandidaten zu. Es ist eigenartig, dass die niederländische Verfassung das erlaubt. Ich finde das widerspricht auch den europäischen Grundwerten. Somit ist die niederländische Regierung von zwei verschiedenen extremen Parteien abhängig, die Ansichten vertreten, die den Werten der Toleranz und der Gleichberechtigung widersprechen. Aber es geht eben um Machterhalt.

Interessant ist auch, dass besonders diese niederländische Regierung Kroatien Schwierigkeiten auf dem Weg in die EU macht. Vor allem mit dem Hinweis, dass die demokratischen Reformen noch nicht genug abgesichert sind. Da befindet sie sich in guter Gesellschaft mit der französischen Regierung, die aus Angst vor der extremen Rechten von Marine Le Pen ähnlich argumentiert. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Die Reform des Justizwesens und der Kampf gegen die Korruption sind für mich immer zentrale Forderungen an die kroatische Regierung gewesen. Aber man soll sich die Realität in Kroatien ansehen und nicht mit Blick auf die populistische Rechte zu Hause den Beitrittsprozess gestalten bzw. vielleicht gar verhindern.