Erkenntnisse aus der Lage in Japan

Die einfachste und klarste Forderung die versucht Konsequenzen aus der Nuklearkatastrophe in Japan zu ziehen ist, die nach dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Zumindest die Forderung nach einem jetzt zu vereinbarenden Ausstiegsplan. Aus einem Land ohne Atomenergie kommend ist das einleuchtend. Aber in Frankreich werden 76,2 % und in Schweden 42 % der Elektrizität aus Kernenergie gewonnen. In unseren Nachbarländern mit Ausnahme von Italien (noch?) sind es ebenfalls hohe Prozentsätze: zwischen 28 % bis vor kurzem in Deutschland und 56 % in der Slowakei. Da mag sich manches ändern, aber ein genereller Ausstieg ist nicht in Sicht.

Aber das heißt nun nicht, dass wir einfach klein beigeben sollen, denn es geht um erhöhte Sicherheit. Im Extremfall mag das nicht viel helfen, aber es gibt ja nicht nur Extremunfälle wie zuletzt in Japan. Und auch für die müssen wir besser gerüstet sein. Stresstest wie sie von Österreich vorgeschlagen und von Kommission und Rat beschlossen wurden helfen da sicher, aber sie müssen nach strengen Kriterien durchgeführt werden und verpflichtend sein.

Was wir aber jedenfalls erreichen müssen ist eine neue Prioritätensetzung bei der Energie, vor allem der Stromproduktion. Eine Steigerung der Energieeffizienz und der massive Ausbau der Erneuerbaren müssen an erster Stelle stehen. Wir sollten das Ziel bis 2020 einen 20 prozentigen Anteil an erneuerbaren Energien zu haben revidieren und auf 30 % bis 40% gehen. Das würde auch helfen, die CO2 Emissionen zu reduzieren.

Und dann sollte der leidige Euratom Vertrag aufgelöst und in einen neuen Vertrag zur Gründung einer europäischen Energiegemeinschaft übergeführt werden. So wie der Euratomvertrag ein Kind seiner Zeit war und eine extrem technologiegläubige Zeit widerspiegelt, so brauchen wir heute einen Energievertrag, der unseren neuen Erkenntnissen entspricht. Er muss die Erfahrungen mit den Risken der Atomenergie genauso widerspiegeln, wie die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer nachhaltigen Energieproduktion auf der Basis von erneuerbaren Ressourcen.

Ein solcher Vertrag und eine dadurch gegründete europäische Energiegemeinschaft innerhalb der EU sollte den Weg in eine neue risikoärmere und umweltverträgliche Energiezukunft weisen. Er muß die Verringerung der Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern anpeilen ohne deshalb der Atomenergie eine Ersatzrolle zuzuweisen. Im Gegenteil er sollte die Risiken und auch die Kosten der Kernenergie realistisch einschätzen und allein das würde das Verlangen nach Kernenergie wesentlich zurückgehen lassen. Für viele ist das nicht konsequent genug. Aber allein diesen „Umweg“ zu gehen, kostet Mühe und große Überredungskunst.