Erste Schritte in die richtige Richtung

Schon war zu befürchten, die Staats- und Regierungschefs finden keinen Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Sei es aus Unvermögen, sei es aus Mutlosigkeit. Nun in letzter Minute haben sie wenigstens einige Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Spät aber doch kam ihnen die Erkenntnis, dass sie die Dinge nicht so laufen lassen dürfen, wie sie nun mal laufen, bzw. wie sie die deutsche Bundeskanzlerin laufen lassen möchte.

Die Änderung in der Haltung und bei den Entscheidungen des Gipfels führe ich auf drei Faktoren zurück. Erstens haben die Spekulationen, man kann auch sagen das „mangelnde Vertrauen der Investoren“ die Zinsdifferenzen zwischen den einzelnen Staaten wieder in die Höhe schnellen lassen. Und das obwohl sowohl der spanische Premier Mariano Rajoy, als auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti die von ihnen verlangten Reformen und Ausgabenkürzungen in die Tat umgesetzt haben – manche Kritiker, und nicht die dümmsten würden sagen, weil sie sie umgesetzt haben. Jedenfalls wurden sie durch die „Märkte“ nicht belohnt, sondern sogar bestraft.

Zweitens habe sich Rajoy und Monti auf die Beine gestellt und vor allem der hochgelobte und sicher versierte ehemalige EU-Kommissar Mario Monti hat auf stur gestellt. Genauso stur wie Merkel. Nur hatte Monti die Realität auf seiner Seite, Merkel „nur“ ihre eigene Rhetorik, sicher aber auch große Teile der deutschen und der „nördlichen“ Öffentlichkeit. Die Gefahr eines finanziellen Kollapses Spaniens und Italiens bzw. deren Banken und damit die Gefahr einer Ansteckung weiter Teile Europas und der Bankenwelt hat Merkel zum Einlenken bewogen.

Drittens gibt es heute, zum Unterschied zu den früheren Krisengipfeln, eine größere Zahl von sozialdemokratischen TeilnehmerInnen, und vor allem einen Sozialisten als französischen Staatspräsidenten mit einer absoluten französischen Mehrheit in der Nationalversammlung. Die wenngleich noch immer wenigen sozialdemokratischen Regierungschefs und auch die übrigen Parteivorsitzenden sprechen sich auch besser ab und so können sich auch kleinere Mitgliedsländer mit zumindest sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung wie Österreich mehr bewegen. Sie stehen nicht mehr im Schatten von Merkel und Sarkozy. Letzterer ist überhaupt inzwischen vergessen. Vor allem auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich eindeutig auf die Seite der Reformer gestellt.

Und so kam beim Gipfel der EU bzw. beim eingeschobenen Euro-Gipfel eine Reihe von Beschlüssen zustande, die in die richtige Richtung verweisen. Ein Wachstumspaket wurde beschlossen, die Rettungsfonds können flexibler eingesetzt werden, ebenso wurde die Europäische Zentralbank ermächtigt rascher und flexibler zu handeln. Eine europaweite Bankenaufsicht wurde in Aussicht gestellt, diese muss aber erst im EU Parlament beraten und beschlossen werden. Und auch für die Finanztransaktionssteuer wurde grünes Licht gegeben. Allerdings werden viele Staaten nicht mitmachen, und daher wird sie nicht so viel einbringen wie sie könnte, würden wir eine europaweite Steuer einführen. Aber wir müssen beginnen, wo immer wir können, einen Beitrag des Finanzsektors einzufordern.

Noch sind wir nicht über dem Berg! Die Beschlüsse müssen erst umgesetzt werden und noch ist die langfristige Reaktion der Finanzinvestoren nicht klar. Kurzfristig haben sie positiv reagiert, aber man muss abwarten. Und sicher muss man auch überlegen wie man die EU langfristig so umbauen kann, dass Krisen wie wir sie jetzt erleben möglichst vermieden oder zumindest rascher gelöst werden können. Aber die jetzige Krise mit ihrer horrenden Arbeitslosigkeit muss rasch gelöst werden. Da können wir nicht auf die vertragsrechtliche Reform der EU warten.

Ein Cartoon in einer amerikanischen Zeitung zeigte Merkel, die meinte, langfristig können wir aus der Krise gestärkt herauskommen. Und der französische Präsident entgegnete: „aber kurzfristig  bringt sie uns um“! In diesem Sinne müssen wir kurzfristig handeln, um überhaupt noch eine Chance zu bekommen langfristig aus der Krise Nutzen zu ziehen.