Erstes Hearing mit der neuen „Außenminsterin“

Ashton-Hearing in Brüssel

Mittwoch führten wir im Außenpolitischen Ausschuss ein erstes Gespräch mit der neuen „Außenministerin“ Catherine Ashton. Sie war klug genug, sich nicht auf einzelne Detailfragen einzulassen. Aber sie war leider – noch – auch zu sehr am Rat und den einzelnen Mitgliedsländern orientiert. Diese haben sie anscheinend zuerst in Beschlag genommen und sie zu sehr beeinflusst. Wenn sich Ashton nicht mehr am Parlament orientiert, dann kann das zu einer ernsten Auseinandersetzung zwischen Parlament und Rat führen – und zwar zu ihrem Nachteil. Nun gibt es auch bei uns einige Hitzköpfe, die glauben, die neue EU-Außenpolitik muss genau ihren Vorstellungen folgen. Aber einen gesunden Mittelweg muss sie für sich und den neuen diplomatischen Dienst finden.