Es gibt keinen Blankoscheck

hahn

Hearing Johannes Hahn

Minister Johannes Hahn brillierte zwar nicht bei seiner Anhörung im EU-Parlament, für einen Neuling erbrachte er aber durchaus eine gute Leistung. In seinem Ressort gibt es ja auch keine großen politischen Kontroversen, die er zuspitzen könnte. Was die KollegInnen sicher am meisten beeindruckte, war sein sichtbares Engagement. Was hingegen mich am meisten enttäuschte, war, dass einen seiner interessanten Schwerpunkte, nämlich eine neue Stadtpolitik, nicht ausführte. Das wäre zweifellos ein spannendes Thema auch für die europäische Ebene, bei aller Wahrung der Subsidarität und der Spezifität der einzelnen Städte. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass der neue Kommissar ein guter Gesprächspartner auch für uns als Abgeordnete sein wird.
Noch ist es zu früh, eine Bilanz aus den Anhörungen zu ziehen, aber sie sind auf jeden Fall wertvoll, um die einzelnen KommissarInnen und ihre Grundeinstellungen kennen zu lernen. Einige haben die Vorsichts- und Schweigegebote von Kommissionspräsident Barroso akzeptiert und verfolgt. Andere wieder haben sich darüber hinweggesetzt und auch eigene Meinungen dargelegt. Dabei haben sich einige Schwergewichte herausgestellt, ein Mittelfeld mit Entwicklungspotential und auch einige extreme Schwachpunkte, nicht zuletzt die bulgarische Kandidatin Jelewa, aber auch der estnische Kandidat Semetas. Noch steht die Gewichtung zwischen stark, mittel und schwach nicht fest. Und daher ist es zu früh, zu beurteilen, ob die Kommission Barroso 2 eine Zustimmung verdient. Oder besser, ob sie abgelehnt werden soll. Prinzipiell geht es ohnehin eher um Ablehnung oder Zur Kenntnisnahme, denn mit einer derart geringen Anzahl sozialdemokratischer KommissarInnen ist eine Zustimmung ohnedies schwierig. Und auf alle Fälle werden wir alle Aktionen und Gesetzesvorschläge der Kommission im Einzelnen überprüfen. Es gibt keinen Blankoscheck.