EU Erweiterung entlang der Donau-Wie kann dabei die Donauraumstrategie helfen

belgrad 4c 5EU Erweiterung entlang der Donau

Wie kann dabei die Donauraumstrategie helfen

Der Donauraum: ein Raum von Konflikten

 

Die Europäische Union bereitet derzeit eine „Strategie für den Donauraum“ vor. Noch ist nicht klar wie diese Strategie die Entwicklung des Donauraums beeinflussen kann bzw. soll. Für mich jedenfalls muss eine solche Strategie in mehrerer Hinsicht umfassend und in die geo-politische Situation des Donauraums und letztendlich auch der Region des Schwarzen Meeres eingebunden sein. Vor allem gilt es die Ziele der Erweiterungs- und der Nachbarschaftspolitik mit denen der Donauraumstrategie zu verknüpfen. Dieser strategische  „Blick nach Osten“ ist zwar nicht immer der angenehmste und erfreulichste und oft ist der Horizont nicht klar zu erkennen. Dennoch ist er für eine gedeihliche Zukunft der Europäischen Union unverzichtbar.

Um eine erfolgreiche Strategie für den Donauraum und damit für den Blick nach Osten zu entwerfen, muss man  vorerst die historische Prägung dieses Raumes berücksichtigen. Die Donau war nie ein „ruhiger“ Fluss. Und dabei beziehe ich mich nicht primär auf den Charakter eines Gebirgsflusses, den die Donau in weiten Bereichen, jedenfalls vor der Verwirklichung verschiedener Staustufen hatte. Es geht mir um die politische „Unruhe“.  Entlang der Donau  gab es immer wieder entscheidende Schlachten, die die Verhältnisse über viele Jahrzehnte prägten und zum Teil neu gestalteten. Ich denke an die beiden Belagerungen Wiens durch osmanische Truppen, die Schlacht bei Mohacs, bei Novi Sad/Peterwardein und bei Belgrad. Dabei ging es vor allem um die Auseinandersetzungen mit dem Osmanischen Reich, das aber erst nach dem ersten Weltkrieg aus der Region ganz  verdrängt werden konnte. Erst in jüngster Zeit versucht die Türkei im Rahmen einer Neuorientierung ihrer Außenpolitik wieder eine stärkere Rolle im Balkan zu spielen.

 Der Donauraum war immer auch ein Raum der Wanderungsbewegungen. Früher von West nach Ost dann wieder in umgekehrter Richtung. Ein Teil der Migration von West nach Süd-Ost diente der Befriedigung und der Absicherung der Macht und des Einflusses des „Westens“. Die Balkan Kriege prägten ebenfalls den –östlichen- Donauraum. Sowohl der Erste als auch der Zweite Weltkrieg veränderte die politische Landschaft und gleiches gilt für die Nachkriegszeit und die Jugoslawien Nachfolgekriege. Und mit diesen Kriegen und den verursachten Zerstörungen war unendlich viel Leid, Unterentwicklung und Armut verbunden, was nicht zuletzt eine Migration von Süd-Ost nach West bewirkte.

Die politische Zersplitterung des Donauraums infolge der verschiedenen Konflikte und Kriege bewirkte bzw. bestärkte die Tatsache, dass heute kein anderer europäische Fluss,  so viele Staaten durchfließt wie die Donau. Einerseits verbindet sie damit diese Staaten, anderseits stellt sie auch einen trennenden Grenzfluss dar. Sie prägt jedenfalls einen europäischen Raum, der noch immer von Konflikten geprägt ist. Das beginnt gleich östlich von Wien mit einem Doppelkonflikt zwischen slowakischer Mehrheit und ungarischsprachiger Minderheit bzw. zwischen der Slowakei und Ungarn. Jedenfalls wird dieser Konflikt von einem Teil der jeweiligen politischen Eliten immer wieder hochgespielt. Virulenter allerdings sind die Konflikte im Balkan Raum. Der Kosovokonflikt mit der von Serbien massiv kritisierten einseitigen Unabhängigkeitserklärung ist dabei genauso eine Gefahr für die regionale Stabilität wie der innere Konflikt in Bosnien Herzegowina zwischen den drei ethnischen Volksgruppen.

Alle Versuche durch eine Förderung der regionalen Zusammenarbeit diese Konflikte in den Hintergrund zu drängen oder gar zu lösen sind bisher gescheitert. Eine allerdings bescheidene  grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat sich eher parallel zu den Konflikten entwickelt, diese aber nicht ersetzt. Die Geschichte von der man sagt, dass der Balkan zuviel davon hat, beeinflusst die Entwicklung des Donauraums nach wie vor massiv. Es gibt wenige Beispiele für den Mut von PolitikerInnen solche Konflikte einer vernünftigen Streitbelegung zu unterziehen. Die Regierungschefs von Slowenien und Kroatien, Borut Pahor und Jolanda Kosar(?) sind dabei lobenswerte Ausnahmen. Griechenland und Mazedonien ist Ähnliches bisher nicht gelungen.

Kann eine neu- definierte Donauraumstrategie an dieser Situation etwas ändern? Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Entwicklungen in einem so zersplitterten Raum mit vielen nationalen Minderheiten nur schwer und sehr langsam beeinflusst werden können. Im Übrigen kommt noch eine übernationale europäische Minderheit die Roma hinzu, die in dieser Region sehr stark vertreten ist und oftmals unter unmenschlichen Bedingungen lebt.

Einigung und EU Erweiterung entlang der Donau

Die österreichisch-ungarische Monarchie hat versucht, die Balkanregion dem Einfluss des osmanischen Reiches zu entziehen und die entsprechenden Länder unter ihren „Doppelhut“ zu bringen .Allerdings war der einigende Einfluss der Donaumonarchie zu schwach und zu kurzlebig und ist auch am wachsenden Nationalismus gescheitert. Nachdem in der Folge der Versuch einen gemeinsamen Staat der Südslawen zu bilden gescheitert ist und die Albaner sich erst eine entsprechende Position in unabhängigen Staaten bzw. innerhalb einiger „slawischer“ Staaten schaffen müssen bleibt die Situation fragil. Eine übernationale Einigung muss jetzt auf freiwilliger Basis im Rahmen der Erweiterungsstrategie der EU nachgeholt werden. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn die Erweiterungsbemühungen als integraler Bestandteil der Weiterentwicklung der EU angesehen werden.

Die letzten Jahre brachten der Europäischen Union sowohl eine Vertiefung als auch eine spürbare Erweiterung vor allem in Richtung „Osten“. So konnte, wenngleich mit etwas Verspätung und nachträglich zur Erweiterung, die Losung „keine Erweiterung ohne Vertiefung“ in die Tat umgesetzt werden. Aber sowohl der Vertrag von Lissabon als auch die „Osterweiterung“ sind keine Schlusspunkte des europäischen Einigungsprozesses. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat  die Mängel der wirtschaftspolitischen Koordination  klar zu Tage gebracht. Hier muss die nächste Vertiefung ansetzen: kurzfristig durch freiwillige Zusammenarbeit und einfache Gesetzgebung, mittel- bis langfristig durch eine Vertragsänderung.

Hinsichtlich der Erweiterung scheint ebenfalls die Richtung vorgegeben zu sein: weiter nach Osten. Aber wie weit und wie schnell, das sind heftig umstrittenen Fragestellungen. In gewissem Sinne leitet uns die Donau bei den nächsten Erweiterungsschritten. Sowohl in Richtung der Donauanrainerstaaten im engeren Sinn also auch in Richtung der Staaten des Donauraums im weiteren Sinn und damit auch in Richtung jenes Meeres in das die Donau mündet, also in Richtung Schwarzes Meer.

Der Staat mit dem die Verhandlungen am weitesten gediehen sind ist ein direkter Anrainerstaat der Donau, wenngleich  nur auf einer sehr kurzen Strecke: Kroatien. Der andere Beitrittskandidat, mit dem die Verhandlungen allerdings stocken ist ein Schwarzmeeranrainer: die Türkei. Mit keinem anderen Staat dieses erweiterten Donauraums wurden bisher Beitrittsverhandlungen begonnen. Zwar hat Mazedonien Kandidatenstatus und einige weitere Länder des Balkans hoffen darauf, einen solchen bald zu bekommen, aber der Erweiterungsprozess wird nur sehr langsam vorankommen. Die Donauraumstrategie der EU darf aber jedenfalls nicht als Ersatz einer konsequenten Erweiterungsstrategie gesehen werden sondern als Ergänzung und Begleitung der Erweiterungsprozesse. Uns sie sollte auch mit den Strategien für den Raum des Schwarzen Meeres verbunden werden.

Ein Dilemma der Fortsetzung der Erweiterung im Donauraum ist, dass einerseits nur durch die Integration dieses Raumes die bestehenden  Konflikte gelöst werden können aber anderseits keine Bereitschaft und kein Interesse in der EU besteht diese Konflikte zu importieren. Gerade das jedoch wird in den potentiellen Kandidaten am Balkan immer wieder übersehen. Es hat sich in manchen politischen Kreisen die Einstellung herausgebildet, die Verantwortung zur Lösung der inneren und Nachbarschaftsprobleme im erweiterten Donauraum liegt bei der EU. Aber insbesondere angesichts der eigenen Probleme und Schwierigkeiten in der heutigen EU selbst hat die Bereitschaft der EU zur Lösung von externen Problemen im Vorfeld der Erweiterung eher ab- als zugenommen. Dennoch zur Vermittlung bei Konflikten ist die EU bereit, wenn auf beiden Seiten eine Kompromissbereitschaft besteht. Die Rolle der EU bei der Beilegung des slowenisch-kroatischen Grenzkonflikts belegt das.

Der Faktor Türkei

Ich habe vom Dilemma der Erweiterung der Balkan Staaten gesprochen. Diese Erweiterung ist wirtschaftlich „uninteressant“ aber politisch geboten. Hinsichtlich des von der Türkei und einigen Mitgliedsländern besonders stark angestrebten Beitritts der Türkei ergibt sich ein anderes Dilemma. Der Staat dessen Beitritt zur EU von größtem  wirtschaftlichem und geo-politischem Interesse ist, ist die Türkei. Aber dieses Land ist selbst noch auf der Suche nach seiner inneren und äußeren Zukunft. Die Entwicklung der Demokratie, der Respekt vor den Minderheiten und der Umgang mit der eigenen Geschichte sind mit vielen offenen Fragen und noch nicht getroffenen Entscheidungen behaftet. Und das Verhältnis nach außen von Armenien bis zu den islamischen Nachbarn ist ebenfalls noch ungeklärt. Die viel zitierte Neuorientierung der türkischen Außenpolitik ist dabei kein Resultat einer zögerlichen Behandlung des Beitrittsansuchens. Jedenfalls nicht mehr als eine Reaktion auf die US Intervention im Irak. Die Türkei ist ein sehr stolzes, selbstbewusstes und nationalistisch geprägtes Land. Solange das Militär die Vormacht hatte, war die Ausrichtung der Außenpolitik durch die USA und der von ihr bestimmten Nato-Doktrin definiert. Diese militärische und die davon abhängige zivile kemalistische Elite hat unser Bild von der Türkei geprägt.

Jedoch, mit Zurückdrängung des Einflusses der Armee  durch die AK Partei und Premierminister Erdogan kam es zu einer außenpolitischen Neuorientierung. Die spezifische regionale Situation dieses islamischen Landes kommt jetzt in der Außenpolitik stärker zum Ausdruck. Sie entspricht heute viel mehr den regionalen und religiösen Gegebenheiten der Türkei. Das heißt nun nicht, dass die Türkei für den Westen „verloren“ gegangen ist. Aber die einseitige(!) Orientierung nach Westen bzw. in Richtung USA ist durch ein „natürliches“ Gleichgewicht in der türkischen Außenpolitik und damit eine Orientierung nach allen Richtung hin ersetzt worden.

Für die Erweiterungsbemühungen der Türkei bedeutet dies aber eine zusätzliche Unsicherheit. Der Widerstand in einigen EU Staaten von Frankreich, Deutschland bis zu Österreich gegen eine Erweiterung um die Türkei trifft auf eine neu gestaltetet Außenpolitik der Türkei die nicht mit der übereinstimmt, die das Land zum Zeitpunkt des Beitrittsansuchens hatte. So brächte die Erweiterung der EU um die Türkei  große wirtschaftliche und geopolitische Vorteile, ist aber auf absehbarer Zeit politisch nicht machbar.

Unabhängig davon bleibt aber die Türkei einer der wichtigsten regionalen Partner der EU. Für unsere Interessen östlich der EU, also im gesamten Schwarz Meer Raum brauchen wir die Partnerschaft der Türkei. Ob es um die politische Stabilität geht, oder um Energiefragen  können beide, die EU und die Türkei gemeinsam viel mehr erreichen als getrennt oder gar gegen einander. Und wenn ich von Partnerschaft rede, dann meine ich wirklich ein ausgeglichenes Verhältnis, in dem sich die beiden Partner auf gleicher Augenhöhe begegnen. Und eine solche Partnerschaft sollte eine spätere Mitgliedschaft in der EU nicht ausschließen, aber man sollte realistischerweise gegenseitig anerkennen, dass sie kurzfristig nicht erreicht werden kann, und zwar bringen beide Seiten derzeit und auf absehbarer Zeit nicht die Vorraussetzungen für einen Beitritt mit.

In der Zwischenzeit ist die Türkei in einer Region wieder aktiv, in der sie historisch eine große Rolle spielte: am Balkan und damit direkt im Donauraum. Eine solche Aktivität ist nicht ganz unproblematisch würde sie z. B. In Bosnien-Herzegowina nur eine Seite unterstützen. Wenn sie aber mithilft Brücken zu schlagen und die inneren und äußeren Konflikte zu lösen kann die Türkei durchaus eine positive Rolle spielen. Aber die wirkliche Hoffnung der Länder des Balkans bleibt die Vollendung der Integration des Donauraums in die EU.

Ukraine und Moldawien

Es gibt allerdings noch zwei- sehr unterschiedliche- Anrainerstatten der Donau, von denen noch nicht die Rede war. Einerseits handelt es sich um den kleinen Staat Moldawien, das einige Kilometer Donauufer aufweist. Anderseits geht es um die große Ukraine die im Bereich des Mündungsdeltas an die Donau grenzt. Moldawien ist ein sehr armes Land, das noch dazu den Konflikt um das abgespaltene und von Russland unterstützte Transnistrien also eine Sezession zu bewältigen hat. Die Konflikte die die Ukraine zu bewältigen hat sind mehr innerer Natur also die Konflikte zwischen den „ukrainischen“ und „russischen“ Regionen bzw. wirtschaftlichen Interessen und Magnaten. In beiden Fällen stößt die EU bei ihrem Engagement  in diesen Ländern an Russland. Und dies ist beim Engagement in den südkaukasischen Ländern noch mehr der Fall. Insofern kann eine Donauraumstrategie die sich der geo-politischen Lage des erweiterten Donauraums bewusst ist auch einen Beitrag zu einem rationalen, pragmatischen Verhältnis zu Russland beitragen. Aber sowohl die EU selbst als auch Russland müssen dazu bereit sein.

Vor allem die Ukraine sollten wir nicht drängen sich zwischen der EU und Russland zu entscheiden. Sie könnte im Gegenteil eine durchaus verbindende Rolle spielen. Auch wenn sie zu einem noch nicht absehbaren Zeitpunkt Mitglied der EU werden sollte. Auch weiß heute niemand wie die EU zu diesem Zeitpunkt aussehen wird. Denkbar wäre die Herausbildung eines inneren Kerns der stark integrationswilligen Länder und eines äußeren Rings, dem zum Beispiel die Ukraine aber auch die Türkei angehören würden. Gerade die Diskussion um eine Donauraumstrategie können solche Fragestellungen behandeln und verschiedene Optionen aufzeigen. Es ist heute noch zu früh, Entscheidungen über die Zukunft der EU zu treffen. Aber man könnte die Fantasie walten lassen und unterschiedliche Möglichkeiten und Szenarien ins Auge fassen.

Ich weiß nicht ob all diejenigen, die die Idee  eine Donauraumstrategie zu entwickeln gehabt haben die Komplexität und politische Dimension einer solchen Strategie bedacht haben. Aber sollte die EU  nicht ein weiteres belangloses Dokument verfassen und beschließen wollen, dann bedarf es auch Überlegungen wie Länder die außerhalb jeglicher Erweiterungsstrategien stehen wie die Ukraine und Moldawien eingebunden werden sollten. Und ebenso muss mitbedacht werden, welche Rolle Russland aus Sicht der EU an den Randbereichen der EU insbesondere im Bereich des Schwarzen Meeres zukommt. Und es gilt entsprechende Angebote an diese Länder zu machen. Die Donau war ja ehedem stark durch die sowjetische Donau-Flotte geprägt und hat so die Mitte Europas auch mit Russland verbunden. Auf eine neue Art und Weise könnten solche Verknüpfungen wieder hergestellt werden

Der Donauraum jenseits der „Hohen Politik“

Eine überzeugende Strategie für den Donauraum hat den Vorteil, dass sie die historischen Wurzeln, die gegenwärtigen Problemstellungen und die Zukunftsszenarien gemeinsam behandeln kann. Sie darf nicht im politisch „luftleeren“ Raum entstehen. Sie muss aber auch die weniger politischen Aufgabenstellungen der Gestaltung dieses Raumes anvisieren. Beim Donauraum handelt es sich um einen für Europa einmaligen Naturraum mit einer zwar leider dezimierten aber immer noch überdurchschnittlichen naturräumlichen und Artenvielfalt. Diese Gebiete können mehr als bisher der Erholung und einem qualitätsorientierten Tourismus gewidmet werden. Dabei muss die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu kurz kommen. Sie muss nur umweltfreundlich und nachhaltig gestaltetet werden.

Was für die Vielfalt der Natur gilt, muss auch für die Vielfältigkeit der Kulturen und insbesondere der Sprachen gelten. Die wirtschaftliche und politische Integration im Rahmen der Europäischen Einigung widerspricht nicht dieser Vielfalt. Sie wird im Gegenteil nur gelingen, wenn sie nicht wie mit einem Rasenmäher versucht alles einzuebnen und zu harmonisieren. Regionale und kulturelle Eigenständigkeiten gewinnen mit zunehmender Integration und Globalisierung an Bedeutung. In diesem Zusammenhang müssen kreative Lösungen gefunden werden, nicht zuletzt um auch dem aufkeimenden Nationalismus das Wasser abzugraben. Insbesondere gilt es auch den verschiednen Minderheiten eine verstärkte Integration aber auch größere Entfaltungsmöglichkeiten anzubieten. Auf die besonders schwierige Situation der Roma habe ich bereits hingewiesen. Die jüngsten Ausweisungen von Roma aus einigen EU Ländern haben die Integrationsmängel noch einmal verdeutlicht.

Eine ausgewogene Politik der Integration und der Bewahrung der Vielfalt ist wie erwähnt notwendig um dem alten aber auch dem neuen Nationalismus zu begegnen. Denn dieser schwächt Europas Chancen in einer globalisierten Welt zu bestehen und unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen zu wahren. Die Donaustrategie der EU kann nur dann überzeugen, wenn sie ein Konzept vorlegt, dass die regionalen Interessen mit den Anforderungen der globalen Wettbewerbsfähigkeit auf einen Nenner bringt. Dann aber kann sie beispielhaft für andere Regionen der EU sein.

In diesem Zusammenhang spricht einer der versiertesten Kenner dieses Raums, Karl –Markus Gauß von „zwei Ideologien, die einander bekämpfen, doch zusammengehören……Die eine sucht unruhig den großen Zusammenschluss eines Imperiums und sich beständig erweiternden Wirtschaftsblocks, die andere ist eitel zufrieden mit der Selbstbezogenheit der Kleinstaaterei.“ Und er meint an einer anderen Stelle seines Vorworts zum Fotoband „Donau“ der berühmten österreichischen Fotografin Inge Morath: „Die Gleichzeitigkeit des Gegensätzlichen, die den Donauraum prägt, kann fruchtbar und furchtbar sein“. Es ist Aufgabe einer Donaustrategie diese Gleichzeitigkeit von kultureller, religiöser und sprachlicher Vielfalt dieser Region mit der Bereitschaft zur friedlichen Nachbarschaft und den Notwendigkeiten einer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt zu verknüpfen. So kann die Donaustrategie nicht nur für die Region selbst fruchtbar sein, sondern auch für die Entwicklung der EU. Denn auch für sie gelten dieselben Zielsetzungen: Bewahrung der Vielfältigkeit, Ausbau der Kooperation und globale Wettbewerbsfähikeit. Alles andere wäre furchtbar.