EU Wirtschaftskonvent

Hannes SwobodaDie finanziellen Krisen in einigen Mitgliedsländern der EU und die Hilfspakete seitens der EU und ihrer Mitgliedsländer stoßen in der Bevölkerung auf großes Unverständnis. Die einen sind wütend, weil sie mit ansehen müssen wie ihr Land in den Abgrund geführt wurde und die anderen sehen nicht ein, dass sie Ländern, die nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben unterstützen müssen. Und das bei gleichzeitigem Beschluss von Sparpaketen. Hinzu kommt, dass die Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Hilfspakete und vor allem die Gründe für das Schnüren der Pakete kaum erklärt werden.

Das gilt vor allem auch für die angekündigte Novellierung des Vertrags von Lissabon. Die unterschiedlichen Forderungen und Vorstellungen zum Teil von ein und denselben Regierungen verstärkt noch die allgemeine Verwirrung in der Öffentlichkeit. Es ist daher höchste Zeit, zu einer geordneten und strukturierten Diskussion auf europäischer Ebene zu kommen. Daher sollte ein EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSKONVENT einberufen werden, der die nationalen Diskussionen bündeln soll und zu einigen Schlussfolgerungen für die zukünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik kommen sollte. Der Wirtschaftskonvent sollte Vertreter des Europäischen Parlaments, der Regierungen der Mitgliedsländer sowie Vertreter der Sozialpartner umfassen. Zu den Beratungen sollen auch Experten herangezogen werden.

Dabei geht es um drei Zielsetzungen:

1. Es sollte überprüft werden, inwieweit die schon getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen zur REGULIERUNG DER FINANZMÄRKTE ausreichen oder zu ergänzen sind.

2. Es sollten Wege gesucht werden, wie wir aus der Defensivstrategie der Sparprogramme in eine Offensivstrategie des WACHSTUMS kommen können. Eine solche Strategie ist vor allem notwendig, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und die sozialen Verwerfungen und Spannungen zu mildern.

3. Es müssten  die verschiedenen Vorschläge zur Wirtschaftsregierung auf ihre Tauglichkeit überprüft werden und die daraus resultierenden ÄNDERUNGEN DES EU VERTRAGS beraten werden. Parallel dazu muss durch eine entsprechend Kommunikations- und Dialogstrategie die Bevölkerung effektiv mit einbezogen werden.