Europa 2020

Eine Annäherung aus sozialdemokratischer Sicht

Die europäische Sozialdemokratie befindet sich ohne Zweifel in einer Krise. Jedenfalls waren die meisten Wahlergebnisse der letzten Zeit eine große Enttäuschung. Für manche gibt es das „einfache“ Rezept: nach links rücken. Andere wieder führen die schlechten Ergebnisse nur auf den Mangel an Persönlichkeiten in der Sozialdemokratie zurück. Ich meine hingegen, man muss sich ausführlicher mit den Ursachen der Krise und den möglichen Gegenstrategien beschäftigen. Die mangelhafte „intellektuelle“ Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Entwicklungen und der Rolle der Sozialdemokratie ist ja mit eine der Ursachen des Attraktivitätsverlustes der Sozialdemokratie.

Ich werde mich dabei auf die Grundsatzfragen der europäischen Sozialdemokratie konzentrieren, was natürlich die Auseinandersetzung mit der österreichischen Sozialdemokratie beinhaltet. Ausgangspunkt bzw. Ziel der Überlegungen sollen Vorstellungen über ein Europa im Jahre 2020 aus sozialdemokratischer bzw. progressiver Sicht sein. Wenn ich hier den Begriff „progressiv“ in die Debatte einführe, dann hat dies für mich zwei Gründe. Erstens heißt unsere Fraktion im EU-Parlament „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten“. Das ist zwar ein etwas eigenartiger und vorläufiger Titel. Aber er weist darauf hin, dass wir, um erfolgreich zu sein, heute eine Allianz aus den „klassischen“ Sozialisten und Sozialdemokraten und anderen ähnlich denkenden, neueren Gruppierungen bilden müssen. Anderseits wollen wir gerade in Zeiten, wo Obama in den USA eine neue politische Ära eingeleitet hat, mit den progressiven Kräften auch jenseits Europas kooperieren.

Wir sollen uns nicht täuschen: Wir müssen im Sinne und zur Durchsetzung unserer Ziele Allianzen eingehen, sei es mit gesellschaftlichen Gruppen, sei es – jedenfalls auf europäischer Ebene – mit Parteien anderer Traditionen. Die Rechte macht dies in letzter Zeit sehr erfolgreich. Sarkozy ist da wahrscheinlich das beste Beispiel. Trotz dieser Öffnung und Bündnispolitik bleibt er ein rechter Politiker, und die Hauptströmungen seiner Politik bleiben konservativ. Und so müssen auch wir uns öffnen und dabei den sozialdemokratischen Grundwerten verpflichtet bleiben. Wie sagte doch Bruno Kreisky: Wir müssen die Menschen einladen, „ein Stück des Weges mit uns zu gehen“.

In diesem Sinn sollen in dieser Rubrik einige Beiträge erscheinen, um eine seriöse Debatte über die europäische Sozialdemokratie zu führen. Zuerst werden eher sporadische kurze Beiträge meinerseits erscheinen. Inzwischen arbeite ich mit einem Mitarbeiter in Brüssel an einem kurzen Grundsatzpapier, das ich Anfang 2010 zur Diskussion stellen möchte. Ich ersuche aber auch die BesucherInnen meiner Homepage um Diskussionsbeiträge, die ich gerne veröffentlichen werde.