Europa braucht mehr als Schuldenbremsen: Wachstum und soziale Gerechtigkeit

Benjamin Klack / pixelio.de

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Derzeit wird in Europa, insbesondere auf der konservativen Seite, fast ausschließlich über Schulden und Schuldenbremsen diskutiert. Aber eine unmäßige öffentliche Verschuldung war nur in einem Land, nämlich in Griechenland, die Ursache für die Krise. In anderen Ländern, vor allem in Spanien und Irland, waren der maßlose Bauboom und die damit zusammenhängende private Verschuldung die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme. Denn nach dem Zusammenbruch der Grundstücks- und Baublase konnten die BürgerInnen die Schulden nicht zurückzahlen und der Staat musste die Banken retten und sich selbst verschulden.

Was nun wirklich notwendig ist, ist ein umfassendes Programm, um aus der Krise herauszukommen. Das geht nur unter Vermeidung einer Rezession und durch ein nachhaltiges Wachstum. Weder die EU-Kommission noch Merkel und Sarkozy haben dazu Vorschläge gemacht. Aber eine Wachstumsstrategie ist auch notwendig, um der jungen Generation in Europa wieder Hoffnung auf Arbeitsplätze zu geben. Neben nationalen Anstrengungen bedarf es auch europäischer Unterstützungen. So sollten sowohl Projekte zum Ausbau einer nachhaltigen Energieinfrastruktur als auch gemeinsame europäische Projekte zur Forschung und Entwicklung forciert werden. Diese und ähnliche Projekte könnten sowohl Jobs schaffen als auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

Um die Haushaltskonsolidierung ohne Nachteile für das Wachstum und insbesondere die sozial schwächeren Schichten durchzuführen, bedarf es aber auch gezielter steuerpolitischer Maßnahmen. In Europa hat sich mehr oder weniger stark ausgeprägt die Verteilung von Einkommen und Vermögen zugunsten der Reichen und Vermögenden geändert. Die sozial Schwachen haben nicht nur durch die Krise mehr gelitten, sondern ihre relative Einkommens- und Vermögenssituation hat sich auch generell verschlechtert. Da sich nun auf Grund der budgetären Lage wenig bis kein Spielraum auf der Ausgabenseite ergibt, sind derzeit steuerliche Maßnahmen die einzige Möglichkeit, die in letzter Zeit gewachsene Ungleichheit und Unfairness etwas zu korrigieren. Die wachsende Ungleichheit ist nicht länger zu akzeptieren.