Europäische Regelung für Versorgungssicherheit mit Gas

In den letzten Tagen waren wieder einige Lobbyisten bei mir. Sie alle gaben ihre Stellungnahme zum Gesetz über die Versorgungssicherheit mit Gas ab. Statoil, der große norwegische Energieversorger genauso wie der Verband der europäischen Gasunternehmen und die OMV. Sie alle befürchten eine Einschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit und wollen, wenn schon, dann eher nationale als EU-weite Regelungen. Manche Einwände im Detail sind durchaus wertvolle Anregungen. An meiner grundsätzlich positiven Haltung zu einer wirksamen europäischen Regelung ändert das allerdings nichts. Sie muss rasch greifen, effizient sein und sicherlich all jene Maßnahmen umfassen, die die Versorgung der besonders zu schützenden Kunden sicherstellt. Dabei sollen zweifellos die ohnedies durch den Markt erfolgten Versorgungen nicht gestört werden. Nur dort, wo der Markt im Krisenfall nicht funktioniert, soll national und europäisch eingegriffen werden.