Exitstrategie entwickeln

11-03-09 Swoboda 8Die niederländische Regierung ist wegen unterschiedlicher Auffassungen zu Afghanistan zusammengebrochen. Die Sozialdemokraten haben sich gegen eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes ausgesprochen und so die Regierung zu Fall gebracht. Dahinter mögen auch Überlegungen stehen, die Ausgangsposition für die kommenden Lokalwahlen zu verbessern. Aber schon lange haben sie erklärt, sie wollen am vereinbarten Ausstiegstermin festhalten. Wieder einmal erweist es sich viel leichter, in einen Krieg einzusteigen, als aus einem solchen auszusteigen.

Der neuerliche katastrophale Fehlangriff dieser Tage auf einige Minibusse mit vielen zivilen Toten bestätigt überdies die Richtigkeit der Entscheidung der niederländischen Sozialdemokraten. Es ist höchste Zeit, den USA und anderen Anhängern des Afghanistankrieges ein Ausstiegskonzept „aufzuzwingen“. Natürlich können nicht alle Soldaten Hals über Kopf das Land verlassen. Aber es müssten endlich zwei Dinge geschehen: erstens die zunehmende Übernahme der Verantwortung durch afghanische Behörden selbst und zweitens die Unterstützung der Zivilbevölkerung bei ihren wesentlichen Interessen. Die Tötung von Zivilisten im Rahmen der Kämpfe aber bedeutet immer wieder einen Rückschlag. Von Anfang an war das militärische Konzept verfehlt strukturiert. Das kann man jetzt nicht mehr ändern. Aber dem missglückten Einstieg müsste jetzt ein besser organisierter Ausstieg folgen.