Finanztransaktionssteuer und Eurobonds

EU_Parlament_Strassburg_Zinner-079In der letzten Parlamentswoche haben wir uns in den Plenarsitzungen selbst und vor allem auch in den Fraktionssitzungen mit dem Wunsch nach einer Finanztransaktionssteuer und den Überlegungen zu der Aufnahme von gemeinsamen Euro Anleihen als Eurobonds beschäftigt. In beiden Fällen geht es um die Erschliessung neuer Finanzierungsquellen als auch um Instrumente einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik.

Bei der Steuer auf Finanztransaktionen geht es auch um einen realistischen Beitrag des Finanzsektors zur Begleichung wenigstens eines Teils der durch die Finanzmarktkrise entstandenen Kosten vor allem für die öffentliche Hand. Die Einführung einer solchen Steuer wäre ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Niemand kann genau voraussagen, ob und inwieweit sie die Spekulationen auf dem Finanzmärkten eindämmen würde. Aber schlimmer kann es nicht werden. Noch gibt es Widerstand in etlichen Ländern aber es gibt auch immer Diskussionen darüber. Wir dürfen jedenfalls nicht in unseren Bemühungen nachlassen sie einzufordern.

Etwas anderes ist es mit den Eurobonds. Auch diese werden derzeit aktuell diskutiert. Allerdings sehr kontrovers. Der Vorsitzende der Eurofinanzminister und luxemburgische Regierungschef Juncker verlangt die Auflegung von gemeinsamen Euroanleihen heftig. Ebenso allerdings werden sie von Deutschland und vor allem von Bundeskanzlerin Merkel abgelehnt. Wenn auch die Angaben über die Mehrbelastungen für Länder wie Deutschland und Österreich übertrieben sein dürften so fallen sicher welche an. Denn wenn Eurobons den Sinn haben sollen, die Zinsen für die Kreditaufnahmen hochverschuldeter Länder zu senken so resultieren aus der gemeinsamen Kreditaufnahme höchst wahrscheinlich  höhere Zinsbelastungen. Und eine solche Umverteilung der Schuldenlast bzw. der Zinszahlungen ist jetzt kaum in den Ländern mit geringen Schulden zu argumentieren. Aber dennoch sollte die Idee der Eurobonds noch zu Grabe getragen werden. Denn für langfristige Investitionen in Europas Infrastruktur könnten solche gemeinsamen Anleihen durchaus sinnvoll sein. Auch dabei müsste danach getrachtet werden, dass der Nutzen dieser Projekte und damit der Eurobonds möglichst vielen bzw. leztendlich allen Ländern zu Gute kommt.

Angesichts der zunehmenden nationalistischen Engstirnigkeit ist jede langfristige, europäische Wirtschaftsstrategie schwer durchzusetzten. Einerseits dürfen wir nicht vor jedem nationalistischen Widerstand zurückweichen anderseits allerdings müssen wir versuchen uns auf  jene Vorschläge zu konzentrieren, die man auch besser argumentieren kann und für die man eher Zustimmung bekommt. Und das glaube ist für die Transaktionssteuer eher der Fall als bei den Eurobonds.