FREIHEIT

Das Thema für die Fresacher Toleranzgespräche 2017 ist der Begriff der Freiheit. Wahrlich kein leichtes Unterfangen. Montesquieu hat schon 1748 festgestellt, es gebe wohl kein Wort, „dem man mehr unterschiedliche Bedeutung gegeben hätte als dem Wort Freiheit“. Und fast jeder Philosoph/jede Philosophin, Soziologe/Soziologin etc. beschäftigen sich auf ihre Weise mit einer Definition der Freiheit.

Hannes-Swoboda-Freiheit

Hinzu kommt, dass Freiheit immer eine – unterschiedlich – begrenzte ist. Jean Jaques Rousseau meinte dazu: „Der Mensch wird frei geboren, aber überall liegt er in Ketten“. Diese Begrenzungen werden vor allem durch Gesetze gesetzt. Aber auch die Natur des Menschen und die uns umgegebene Natur setzt Grenzen und stellt Herausforderungen. Und der ungarische Schriftsteller Imre Kertesz meinte sogar: „dass wir die Liebe als Behinderung unserer Freiheit erleben“.

Was die Gesetze betrifft meinte Montesquieu: „Freiheit ist das Recht, all das zu machen, was die Gesetzte gestatten“. Ein Rechtsstaat kennt also keine staatliche, außergesetzliche Gewalt. Und überdies zeichnet sich die Demokratie durch eine zurückhaltendere Gesetzgebung und eine stärkere Berücksichtigung von Freiheiten aus als Diktaturen. Aber wie wir heute sehen sind die Trennlinien zwischen Demokratie und Diktatur nicht mehr so klar gezogen, nicht einmal innerhalb der Europäischen Union. Die „illiberale“ Demokratie, wie sie derzeit von den gewählten Regierungen in Ungarn und Polen praktiziert und von vielen rechts-populistischen Parteien propagiert wird, ist ein Beispiel dafür wie sich die politischen Begriffe vermischen und Grundwerte relativiert werden.

Kein Ende der Geschichte

Die Hoffnung, die Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime zum Ausdruck brachte, dass wir unweigerlich einer neuen liberalen Freiheitsordnung („Ende der Geschichte“) entgegen treten hat sich nicht erfüllt. Fukuyama gebrauchte das Bild von verschiedenen und auch verschieden gestalteten Wagen, die aber – wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit – alle zum gleichen Ziel fahren: „Aus der Tatsache, dass die Situation der Wagen offensichtlich verschieden ist, wird man dann nicht mehr schließen, dass die Menschen auf den Wagen grundsätzlich und für immer verschieden sind, sondern nur, dass sie sich an unterschiedlichen Punkten des Weges befinden.“ Aber das allgemein anerkannte Ziel ist die liberale Demokratie auf kapitalistischster Basis, dorthin führt der Weg aller Wagen.

Allerdings kamen Francis Fukuyama selbst Zweifel, ob der Weg in eine freiheitliche, liberale Gesellschaft so ohne Probleme gegangen werden kann: „Was wird geschehen, wenn eines Tages überall auf der Welt Demokratien bestehen und es keine Tyrannei und keine Unterdrückung mehr gibt, gegen die es sich zu kämpfen lohnen würde? Die Erfahrung lehrt, dass Menschen, die für die gerechte Sache nicht mehr kämpfen können, weil sie gesiegt hat, gegen(!) die gerechte Sache kämpfen… Und wenn der größte Teil ihrer Welt in friedlichen und wohlhabenden liberalen Demokratien lebt, dann kämpfen sie eben gegen(!) Frieden und Wohlstand und gegen die Demokratie.“

Emanzipation der BürgerInnen

Nun wir sind weit entfernt von der generellen Durchsetzung der Demokratie, aber manchmal habe ich den Eindruck, dass der Widerstand gegen die wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Errungenschaften in den Wohlfahrtsstaaten auch(!) Ausdruck dieser von Fukuyama erwähnten „Langeweile“ mit den Errungenschaften von freiheitlichen Gesellschaften ist. Denn es wählen keineswegs nur die Armen und Ausgeschlossenen bestehende Eliten ab. Und nicht nur Extremisten beteiligen sich an Aufforderungen zu Gewalttaten im Internet.

Roland Hitzler meinte über den „unberechenbaren Bürger“ im von Ulrich Beck herausgegebenen Buch „Kinder der Freiheit“: „Es geht nicht mehr vor allem darum, dass sich die Untertanen befreien, dass sich die Menschen emanzipieren. Vielmehr geht es darum, die Folgen der massenhaften Emanzipation zu erkennen und – wie auch immer – zu bewältigen“. Zu diesem Zwang zu lernen, mit der eigenen Mündigkeit umzugehen, kommen aber zusätzliche Faktoren der Unsicherheit. Auch Menschen die im Wohlstand leben befürchten den Verlust des eben erst Errungenen. Und das Fremde und vor allem der Fremde wird als einer angesehen, der einem diesen Wohlstand wieder rauben kann. Und daher gibt es auch seitens gut betuchter Menschen Ängste, die sich zumindest in verbale Gewaltbereitschaft und Xenophobie verwandeln.

Soziale Ungleichheit

Damit sollen aber nicht die tatsächlichen sozialen Ursachen für den Widerstand der Zurückgelassenen gegen die Eliten geleugnet werden. Schon Norbert Elias hat 1939 in seinem Essay „Die Gesellschaft der Individuen“ darauf hingewiesen, dass gegenüber den Schichten, „die monopolistisch über unvergleichlich viel größere Chancen der gesellschaftlichen Stärke verfügen“, für die „sozial schwächeren Gruppen der individuelle Entscheidungsspielraum außerordentlich gering“ ist. Und angesichts der zum Teil gestiegenen Ungleichheit und hohen Arbeitslosigkeit, nicht zuletzt in Europa, darf einen der Frust und der Ärger der WählerInnen nicht wundern.

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Im heutigen Protest gegen – einen Teil der – Eliten mischt sich also die Frustration der sozial Schwachen mit solchen, die der Demokratie und des Wohlstands überdrüssig sind bzw. einen Verlust an Wohlstand befürchten. Und genau diese Mischung von Widerstand und Protest macht die Auseinandersetzung mit dem vielfältigen Populismus so schwierig.

Insgesamt sehe ich drei Faktoren, die heute Demokratie und Freiheit gefährden: die neuen als unausweichlich interpretierten wirtschaftlichen Zwänge, die Anhänger der illiberalen Demokratie und des Populismus sowie die rasante Digitalisierung und im weiteren auch Roboterisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Globalisierung

In der Tat war die Periode nach dem Zweiten Weltkrieg eine Periode des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Wiederherstellung der Demokratie, jedenfalls dort, wo die Menschen eine Wahlfreiheit hatten. Aber viele gehen davon aus, dass eine Periode der zunehmenden „Befreiung“ von den Fesseln der wirtschaftlichen Regulierungen, vor allem die Deregulierung der Finanzmächte sowie radikale technologische Revolutionen und die damit einhergehende Globalisierung die Spielräume und damit die Freiheit der Einzelnen drastisch eingeschränkt haben. Axel Honneth meint in diesem Zusammenhang: „All die wirtschaftspolitischen Errungenschaften, im Rückblick wesentliche Zwischenschritte auf dem Weg zur Etablierung sozialer Freiheit in der marktvermittelten Sphäre gesellschaftlicher Arbeit, werden nun aber bekanntlich im Laufe der 1990er Jahre sukzessiv wieder zurückgenommen.“

Die Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche durch den Markt und das Profitstreben haben ja schon Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest vorausgesagt. Gemäß Ihnen hat die Bourgeoisie „alle feudalen, patriarchalischen und idyllischen Verhältnisse zerstört… Sie hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten eine (!) gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt.“

Sie haben auch die Globalisierung in all ihrer Brutalität geschildert: „Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht…“ Dann kommt aber etwas, das wir heute nicht oder noch nicht erkennen können. Sie meinen nämlich:

„…- die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen zu sehen“.

Marx und Engels gehen nämlich davon aus, dass jede ökonomische Entwicklungsstufe „von einem entsprechenden politischen Fortschritt“ begleitet war und ist. Aber da kommen einem große Zweifel an dieser Schlussfolgerung. Heute gibt es viele Mechanismen und Entwicklungen, die die Menschen nicht zur Betrachtung der Verhältnisse mit „nüchternen Augen“ führen, sondern zur Resignation einerseits oder zum bloßen Austausch einer Elite mit einer anderen, andrerseits. Der Weg führt also weder automatisch noch durch das Wirken einer revolutionären Klasse vom „Reich der Notwendigkeit“ ins „Reich der Freiheit“.

Bürokratische Zwänge

Was die Resignation und Anpassung betrifft, spricht der deutsche Soziologe Hartmut Rosa in seinem Buch „Resonanz“ von einem „immer feineren Netz bürokratischer „Qualitätssicherung“ über nahezu alle Sphären menschlichen Lebens und Arbeitens“. Durch die Einführung und Überwachung von benchmarks, Rankings und Dokumentationspflichten soll die Welt „politisch und bürokratisch steuerbar gemacht werden“. Die Organisationen und deren MitarbeiterInnen werden also einem andauernden Konkurrenzdruck ausgesetzt und müssen beweisen, dass sie sich bemühen, immer Spitzenwerte zu erreichen.

Diese zunehmende bürokratische Einengung und Steuerung schafft aber nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil, sie ist Teil eines stärker werdenden Zwangs zu Höchstleistungen und lässt der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit breiten Raum. Die schleichende oder manchmal auch rasante Verselbständigung der Finanzmärkte einerseits und die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen schaffen neue Unsicherheiten. Aber wie Ulrich Beck klar uns deutlich sagt:“ Freiheit setzt Sicherheit voraus“. Oder wie Felipe Gonzales schon vor zwanzig Jahren in einem Interview klar machte: „Wenn die Sicherheit verloren geht, wird das Gefühl der Freiheit schwach und brüchig.“ Und da braucht es gar nicht erst den Terrorismus, allein die gestiegenen wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheiten gefährden die Freiheit und das Verlangen der Menschen nach Demokratie und Respekt für die Grundrechte, die mit der Freiheit untrennbar verbunden sind.

Digitalisierung der Welt

Hinzu kommt aber noch die Unterbindung öffentlicher Räume des Diskurs durch die digitale „Kommunikation“, die von vielen als „Gummizellen“ bezeichnet werden, da sie geschlossene, selbstreferenzielle Räume darstellen ohne Fenster und Türen nach Außen. Man hört und sieht nur mehr Meinungen, die der eigenen nahe kommen oder sogar mit ihr identisch sind. Dabei hat man sich den Spielregeln der Anbieter von Twitter, Facebook etc. also den von Ihnen gewählten Algorithmen zu unterwerfen. Man hat keine andere Wahl will man in diesen Medien mitspielen. Aber der Mangel an Wahlfreiheit und die Leugnung von Fakten reduzieren den Freiheitsgrad deutlich. Wichtig ist wer die „Fakten“ konstruiert und über die entsprechenden Daten verfügt.

Erst kürzlich war in einem Kommentar in der Financial Times zu lesen: „Manche bezeichnen die Daten als das „neue Öl“, das die digitale Wirtschaft mit Kraftstoff versorgt. in Wirklichkeit werden sich die Daten als viel wichtiger erweisen. Die Daten bestimmen zunehmend den wirtschaftlichen Wert, verändern die Machtverhältnisse und halten Einzug in das Innerste unseres Lebens.“ Dabei geht es heute und morgen nicht nur um die Internet Verbindung zwischen Menschen sondern auch um das Internet der Dinge, also Datenaustausch zwischen Geräten und Maschinen. Und da sind es dann wieder eineiige bekannte Unternehmungen, die die Nase vorn haben. So haben im Jahr 2016 Facebook und Google 85% der digitalen Werbeeinnahmen kassiert.

Für Thomas L. Friedman war der Winter 2016/17 ein Wendepunkt, insofern als durch die Tweets von Donald Trump, die Hackeraktivitäten Russlands etc. klar wurde, wie die digitale Welt uns dominiert. Unter dem Titel „Unsere Leben sind digital geworden – seid vorsichtig“ schrieb er: „Eine kritische Menge unserer Interaktionen sind in Atmosphären abgewandert, in denen wir alle miteinander verbunden sind, aber in denen niemand verantwortlich ist.“ Und da es sich um globale Sphären handelt, braucht es auch globale Regelungen um eine solche Verantwortlichkeit aufzubauen.

Das ist auch der Schwerpunkt von Timothy Garton Ash, der in seinem Buch zur Redefreiheit argumentiert: „Die niemals endende Reise zu dem, was Kant die „Weltbürgergesellschaft“ nannte, hat in unserer Zeit eine neue Dringlichkeit bekommen.“ Er plädiert für internationale Normen und Verhaltensregen, beharrt aber stark auf der Meinungs- und Redefreiheit: „Sie hilft uns dabei, mit Vielfalt umzugehen, mit einer immer diversesten Welt, in der alle mit allen verbunden sind….Redefreiheit hilft uns beim Suchen und Streben nach Wahrheit.“

Kürzlich hat der Deutsche Rechtsprofessor Rolf Schwartmann hingegen gewarnt:“ Fake News zersetzen die Demokratie und pervertieren das Recht auf Meinungsfreiheit…..Die Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzehrung. Das ist eine Voraussetzung für das Funktionieren des Staates. In den sozialen Medien ist sie nicht mehr gesichert.“ Und er fordert gesetzliche Verpflichtungen zur Faktenkontrolle durch die digitalen Anbieter und wenn notwendig durch staatliche Kontrollen. Ob aber nationale Kontrollen etwas nützen werden ist angesichts der globalen Vernetzung der digitalen Welt zu bezweifeln.

Illiberale Demokratien und der Mangel an Toleranz

In unseren Gesellschaften vermischen sich nun die verschiedenen Elemente neuer Unfreiheiten und Zwänge und beschränken unsere Freiheiten erneut, vielleicht sogar in bisher ungeahnter Form. Es ist nicht überraschend, dass sich insbesondere jene gegen diese neuen Formen der Freiheitseinschränkung wehren, die schon verschiedene Perioden der Unfreiheit am eigenen Leib gespürt haben. Wenn sich heute vor allem Intellektuelle aus Ungarn und Polen melden, dann sind das Menschen die unter dem Nazi Regime genauso wie unter der kommunistischen Herrschaft gelitten haben. Und jetzt müssen sie sich noch mit „illiberalen“ Demokratien herumschlagen.

Imre Kertesz geht soweit, dass er von einem „säkularisierten industriellen und/oder politischen Totalitarismus“ spricht. Dagegen ist allerdings Widerstand geboten. Er meint: „Das Böse ist gegeben, um das Gute muss man kämpfen.“

Einer der konkret gegen die von politischer Seite kommenden Einschränkung kämpft, ist auch der von der polnischen Regierung gekündigte Leiter des Adam-Mickiewicz-Instituts, Pawel Potoroczyn. Er fordert – nicht nur – die Polen auf  „Seid stolz aber nicht hochmütig. Frei, aber nicht anarchisch. Ernst, aber nicht überheblich. Klug, aber nicht unfehlbar. Fröhlich, aber ohne dreckiges Lachen.“

Die „illiberalen“ Regime sind immer nationalistisch, gegen Meinungsvielfalt und daher auch anti-intellektuell. So begegnen sich in vielen europäischen Ländern, nicht nur in Polen und Ungarn, aber auch weltweit die globalen wirtschaftlichen, sozialen und technologischen „Zwänge“ mit neuen bzw. wiedererstandenen Formen der populistischen Freiheitsbeschränkungen. Wir müssen noch abwarten wie sich die Wahl von Donald Trump zum US Präsidenten auswirkt. Aber auch außerhalb Ungarns und Polens sind in verschiedenen Ländern starke politische Kräfte aktiv, die eine „illiberale“ Demokratie vor Augen haben.

Illiberale Demokratien sind immer von einer erhöhten Intoleranz gekennzeichnet. Um eine langfristige Unterstützung für die Regierungspartei zu sichern bedarf es eines oder mehrerer Außenfeinde. Es bedarf eines Kampfes gegen die unsicheren Kantonisten wie Intellektuelle, wie Minderheiten von den Roma bis zu den Flüchtlingen etc. Auch die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz ist Ihnen ein Dorn im Auge. Toleranz und Vielfalt wird sehr klein geschrieben.

Insofern sind Einschränkungen der Demokratie und der Freiheit immer eng miteinander verbunden. Änderungen des Wahlrechts mit dem Zweck, die eigene Mehrheit langfristig zu sichern, Beschränkungen der Einflussnahmen durch den Verfassungsgerichtshof und Bedrohungen der Medienfreiheit und bewusste Falschmeldungen sind alles probate Mittel die Demokratie zu unterminieren, ohne sie formal aufzuheben.

Hinzu kommt die Abwertung der Meinungsvielfalt durch Rückgriff auf die(!) Volksmeinung, die nur von den neuen, nationalen Eliten vertreten wird. Das Volk wird zu einer Einheit mit einem starken Mann an der Spitze verschmolzen, wer abweichende Meinungen vertritt, verrät das Volk und gefährdet die nationale Einheit. Der starke Mann relativiert auch die Rechte des Parlaments, das ja durch Vielfalt und prinzipiell partizipative Meinungsbildung gekennzeichnet ist. Entscheidend ist, was dem starken Mann gefällt oder nicht. Er macht sich das mit dem Volk aus und braucht keine Mittelsleute, die seine Anliegen verwässern.

Es gibt keine klare wissenschaftliche Definition der illiberalen Demokratie, aber der Politologe Andras Körösenyi, den Paul Lendvai in seinem Buch über Orbans Ungarn zitiert hat, dafür auch den Begriff „Führerdemokratie“ geprägt. Und meint in Bezug auf das heutige Ungarn: „Der wichtigste Zug des Orban-Regimes ist die beispiellose Machtkonzentration und die Art der Machtausübung. Die Durchsetzung des politischen Willens und der Machtinteressen hat Vorrang vor dem Rechtsstaat und vor Sachfragen“.

Populismus, Freiheit und Demokratie.

Im Normalfall besteht ein enger Zusammenhang zwischen illiberalen Demokratie-Auffassungen und dem Populismus. Beide gefährden die Freiheit, insofern sie den Pluralismus und die Toleranz z.B. gegenüber Minderheiten abwerten bzw. lächerlich machen. Im Prinzip kann der Populismus durchaus mit der Demokratie und der Freiheit in Einklang gebracht werden. Aber dem Populismus wohnt in der Praxis ein Selbstverstärker inne, der ihn weiter in Richtung Abwertung von Minderheitspositionen treibt. Beim Wahlkampf von Donald Trump hat man das deutlich gemerkt. Aber auch bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich war das deutlich sicht- und hörbar. Aber ebenso ist das beim Linkspopulismus eines Robert Fico in der Slowakei der Fall. Während bei der Nationenbildung das wesentliche Ziel die Inklusion, also die Einbindung aller in eine Gemeinschaft war, konzentriert sich der Nationalismus auf den Ausschluss – der MigrantInnen, der Flüchtlinge etc., kurz gesagt, der Anderen.

Populismus, Illiberale Demokratie und Einschränkung von Freiheit sind in der Theorie von einander abgrenzbar und sind nicht notwendigerweise miteinander verbunden. Wenn man aber die Populisten in Europa, in den USA und auch in anderen Regionen der Welt betrachtet, dann sind diese Phänomene in der Praxis sehr eng miteinander verbunden. Natürlich fördern die Populisten und illiberalen Demokraten auch die Freiheit, zum Beispiel die Freiheit jenseits des politische Korrekten, Minderheiten aber auch Frauen verächtlich zu machen.

Aber genau diese Freiheit ist es, die andere Menschen ihrer Würde berauben. Und zur Freiheit gehört Würde. Allerdings muss das auch jenen gesagt werden, denen Arbeitslosigkeit und Armut kein Dorn im Auge sind und das betrifft nicht nur die neuen nationalen Eliten der Populisten und Illiberalen sondern auch die herkömmlichen Eliten, die ob als Finanzhaie oder als politische Verantwortlichen, Menschen bewusst oder unbewusst vom Wohlstand ausgeschlossen haben. Oder die auf die eigene Mittelklasse und deren Ängste „vergessen“.

Kein nostalgischer Blick zurück

Nun bei aller Sorge um die neuen Entwicklungen darf man nicht nostalgisch in die Vergangenheit blicken. Der Masse von Bauern und dann der Fabriksarbeiter sagte der Begriff Freiheit wenig. Insofern haben Marx und Engels schon recht, wenn sie zumindest für die Vergangenheit feststellen, dass jede „Entwicklungsstufe der Bourgeoisie“ von politischem Fortschritt begleitet war. Und so gab es in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg positives Wirtschaftswachstum und parallel dazu Entwicklungen zunehmender Freiheit.

Aber jetzt können wir manche Rückwärtsentwicklungen sehen. Und viel an der Kritik an den neuen unmenschlichen Verhältnissen teile ich. Dabei habe ich allerdings den Eindruck, dass manche Kämpfe gegen Phänomene der Globalisierung entweder an der Oberfläche ansetzen oder die Dinge nur aus einer Perspektive der reichen Länder betrachten. Der neue US amerikanische Präsident Donald Trump tut dies ja ganz offensichtlich und bewusst.

Aber geordnete Bahnen in die Globalisierung und in die Fluchtbewegungen zu bringen, bedarf einer umfassenden und globalen Betrachtung von Freiheit und Unfreiheit, von Gleichheit und Ungleichheit etc. So leicht ist der „allseitige Verkehr“ und die „allseitige Abhängigkeit der einzelnen Nationen“ – wie sich Marx und Engels ausdrücken – nicht aufzulösen. Der Freiheit der Individuen wieder mehr Spielraum zu geben, ist weder so leicht wie sich das Marx und Engels vorgestellt haben noch wie sich das heute manche Globalisierungskritiker vorstellen.

Auch mit der digitalen Welt umzugehen wird nicht einfach sein. Als Antwort auf den oben genannten Rechtsexperten Rolf Schwartmann, der nationale Regulierungen verlangt, meinte Jürgen Kübel von der FAZ: „Eine Art Warentest für Kommunikation im Netz kann nicht funktionieren: Das Problem ist im Falle der Fake-News nicht ihre Produktion, sondern die Empfänglichkeit für sie“. Und mit Recht verweist er auf viele Fake-News im traditionellen politischen Diskurs. Die Lüge als Instrument der politischen Auseinandersetzung, insbesondere in Wahlkämpfen, kam ja nicht erst durch das Internet in die Welt. Allerdings ist dieser „Verharmlosung“ entgegenzuhalten, dass die massenhafte Verbreitung und Benützung solcher Fake-News mit dem Internet eng verbunden ist und eine neue Herausforderung darstellt. Zweifel  allerdings muss man haben, ob – vor allem nationale staatliche – Kontrollen etwas helfen. Man muss zumindest auch an der Empfänglichkeit arbeiten.

Die Entwicklungen, mit denen wir es zu tun haben, sind jedenfalls viel komplizierter und zwiespältiger, als in den vergangenen Jahrhunderten, ja sogar Jahrzehnten. Nehmen wir die Medizin. Inzwischen gibt es schon etliche Zusatzgeräte, die es den Menschen ermöglicht immer up to date mit ihrer Gesundheit zu sein bzw. auch dem weit entfernteren Arzt Daten über Blutdruck, Puls, Zuckerspiegel etc. zu senden, die Lunge abzuhorchen etc. Das kann einem den unnützen und aufwendigen Weg zum Arzt ersparen oder aber den Weg zur dringenden ärztlichen Versorgung ebnen – angeblich mit einer geringeren Fehldiagnose als durch direkte ärztliche Anamnese. Wenn aber unzählige persönliche Gesundheitsdaten in die clouds versandt werden, wird Datenschutz umso dringlicher. Denn in falschen Händen z.B. vom Arbeitgeber etc. kann es zu wesentlichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit kommen.

Repolitisierung als Gegengewicht gegen blinde Mechanismen

All diese neuen und noch vor einiger Zeit utopisch und irreal betrachteten Entwicklungen stellen neue Herausforderungen an die Politik, will man sich nicht den Zwängen der digitalen Entwicklung völlig unterwerfen. Eine begrenzte Repolitisierung wird daher notwendig sein, will man den blinden und blindmachenden Entwicklungen etwas entgegensetzen, um Freiheit und Demokratie zu retten. Manches müsste entschleunigt werden und den Verlierern von an und für sich positiven Entwicklungen wie dem internationalen Handel müsste angemessene Entschädigung geleistet werden. Manches kann durch einzelstaatliches Handeln geschehen. Vieles jedoch bedarf europaweiter oder gar globaler Regelungen. So ist der Datenschutz angesichts der globalen Vernetzung und internationaler Unternehmungen nicht durch nationale Maßnahmen zu bewerkstelligen. Schon die EU hat Probleme einen wirksamen Datenschutz umzusetzen, abgesehen vom hinhaltenden Widerstand vieler Regierungen in der Vergangenheit.

Es wäre völlig absurd und vergebens die Freiheit bloß auf nationaler Ebene zu verteidigen. Wir würden uns letztlich den nationalistischen Einstellungen beugen. Aber natürlich geht es auch darum auf allen Ebenen Freiheit und Demokratie in den Mittelpunkt politischer Strategien zu stellen. Freiheit und Toleranz müssen unverzichtbar für alle Gesellschaften werden. Und das erfordert eine permanente Auseinandersetzung auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene. Die – kleine und große Welt – bewegt sich nicht automatisch in diese Richtung – entgegen den Prophezeiungen von Marx bis Fukuyama.

Zur Repolitisierung auf allen Ebenen können auch zivilgesellschaftliche Organisationen beitragen. Wenn sie sich so wie bei den Pariser Verhandlungen zum Klimaschutz konstruktiv einbringen, können daraus neu Formen der demokratischen Entscheidungsfindung entstehen. Formen, die die Freiheitsgrade wesentlich erweitert können. Die Zivilgesellschaft kann die Institutionen der Demokratie nicht ersetzen, aber sie kann eine neue – hoffentlich verantwortungsvolle – Rolle in der Entscheidungsfindung spielen.

So sehr übergeordnete politische Strategien entwickelt und Maßnahmen getroffen werden müssen, so sehr gilt es auch den Einzelnen/die Einzelne zu stärken, um mit den neuen – vor allem digitalen – Herausforderungen umgehen zu können. Von der Schule, ja schon vom Kindergarten an, müßen die Kinder und Jugendlichen zwar auf einen optimistischen aber zugleich kritischen und skeptischen Umgang mit und in der digitalen Welt vorbereitet werden. Die Kinder von früh an auf die – technischen – Möglichkeiten der digitalen Welt einzustimmen ist sicher wichtig, vor allem für jene, die nicht schon zu Hause an diese Welt herangeführt werden. Wenn man aber bedenkt, dass laut einer US Statistik amerikanische Jugendliche im Durchschnitt 150 mal pro Tag das IPhone konsultieren und 110 Meldungen absenden, sieht man wie wichtig eine Erziehung zu kritischen Umgang mit der digitalen Welt ist.

In einem „postfaktischen“ Zeitalter gilt es, sich auf die Tücken und Fallen dieser Welt vorzubereiten. Meldungen und Meinungen sind zu hinterfragen, Quellen sollten gesucht und mehrere Meinungen sollten eingeholt sowie Begründungen gefordert werden. Die Fülle an Informationen im Internet ersetzt jedenfalls nicht begründete Werthaltungen, die es gilt in Familie, Kindergarten und Schule aufzubauen. Das Internet ersetzt daher nicht Bildung und Ausbildung, es macht sie noch notwendiger, sollen die Menschen ihre Entscheidungsfreiheit bewahren und vielleicht sogar ausbauen.

Ja, die Freiheit ist – auch – heute gefährdet und herausgefordert. Dabei muss jede Zeit ihre spezifischen Herausforderungen meistern. Heute sind es die Globalisierung, soweit sie allein vom Gewinnstreben und vor allem vom Finanzkapital getrieben wird, die illiberale Demokratie und verbunden mit ihr der Populismus, der die Vielfältigkeit leugnet und Minderheiten diskriminiert sowie eine weltweite Digitalisierung, die das Post-Faktische ebenso weltweit verbreitet und eine nie dagewesene Flut von auch persönlichen Daten produziert. Nicht Nostalgie hilft uns damit sinnvoll umzugehen, sondern nur eine Verbindung global wirksamer Maßnahmen, einerseits mit Erziehung zu Selbstständigkeit und Widerstand gegen aktuelle Freiheitsbedrohungen anderseits. Aber Grenzen für die Freiheit, im Sinne von Grenzen gegen die Willkür und die Verletzung der Freiheit der – auch globalen – MitbürgerInnen wird es immer geben und geben müssen.