Gipfel: Schritte in die richtige Richtung

Der Mittwochnacht bis Donnerstagfrüh stattgefunde Gipfel hat endlich einige wichtige Entscheidungen zur Rettung Griechenlands und zur Stabilisierung des Euro gebracht. Hätten die Staats- und Regierungschefs den Mut dazu schon vor einem oder gar vor zwei Jahren gehabt, stünden wir heute viel besser da.

Jedenfalls ist es richtig, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen, sonst kommt das Land nie mehr wieder auf die Beine. In der Folge müssen die Banken mit mehr Kapital ausgestattet werden, andernfalls kommen sie in Schwierigkeiten. Aber die höheren Eigenkapitalanforderungen an die Banken dürfen nicht dadurch erfüllt werden, dass sie weniger Kredite vergeben. Notfalls müssen sie staatliche Zuschüsse akzeptieren und damit müssen dann auch staatliche Eigentumsrechte verbunden sein.

Richtig war auch die Stärkung des Europäischen Stabilitätsfonds ESFS, weil nur so den „Märkten“ ein Signal gegeben werden kann, dass wir deren spekulativen Interventionen gegen einzelne Mitgliedsländer abwehren werden. Wir müssen uns von der Abhängigkeit von und der Umklammerung durch die Finanzmärkte lösen. Ob die vorgesehene „Hebelwirkung“ des eingesetzten Kapitals reicht, bezweifeln allerdings etliche Experten. Das ist sicher einer der Schwachpunkte der Lösung.

Was aber meiner Meinung nach den größten Schwachpunkt darstellt, ist der Mangel an einem Konzept für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa. Denn nur die Überwindung der Rezession kann uns helfen, aus der Krise zu kommen. Sicher, die laufenden Budgets geben keinen großen Investitutionsspielraum. Aber gerade dafür könnten Eurobonds, also eine gemeinsames Auftreten auf den Kapitalmärkten, genützt werden.Manches an den jüngsten Vorschlägen ist noch nicht ausgereift und deutliche Mängel und Lücken sind zu verzeichnen. Dennoch stellen der jüngste Gipfel und seine Beschlüsse einen höchst überfälligen Schritt nach vorne dar. Hoffen wir, dass die Staats- und Regierungschefs daraus lernen.