Globale Herausforderungen

Europa hat seine Probleme und Querelen. Aber den USA geht es nicht viel besser. Von einem einigen Europa sind wir noch weit entfernt. Aber wenn uns immer wieder die USA als Vorbild vorgehalten werden, habe ich meine Zweifel. Vor allem dann, wenn die Konservativen im Vormarsch sind und sich im Blockieren der demokratischen Regierung gefallen. Genau das ist derzeit gerade wieder der Fall. Dabei geht es diesmal nicht nur um „normale“ Konservative, sondern um die radikalen Vertreter der „Tea Party“-Bewegung.

Die radikalen Republikaner sind durchaus bereit, die Regierung und ihre Dienststellen zu blockieren, indem sie die finanziellen Mittel sperren. Das wäre zwar nicht das erste Mal, aber es Obama würde in große Schwierigkeiten bringen. Und hinter den radikalen Tea Party-Abgeordneten stecken natürlich extrem konservative Ideen vom Staat und der Gesellschaft. Formal wollen sie das Defizit bekämpfen, aber in Wirklichkeit geht es ihnen um Steuersenkungen für die Reichen. Und da solche Steuergeschenke das Defizit noch erhöhen würden, wollen sie die Ausgaben für Soziales und die Bildung senken.

Auch bei uns in Europa gibt es konservative Kräfte, die den Sozialstaat unterminieren wollen. Glücklicherweise sind diese kaum mit den radikalen Republikanern zu vergleichen – was nicht heißt, dass ich sie unterschätzen möchte. Was die innereuropäischen und die inneramerikanischen Querelen allerdings gemeinsam haben, ist die jeweilige Schwächung. Während wir uns intern streiten, freuen sich die Chinesen, Inder, Brasilianer etc. Beide, Europa und die USA, sollten sich wieder bemühen, auch nach außen zu blicken und die globalen Herausforderungen zu erkennen. Denn auch unsere BürgerInnen sind durch die globalen Entwicklungen betroffen: durch Handel, Migration, Nuklearkatastrophen etc.