Handel und Investitionsabkommen EU-USA

In Washington war diese Wochen viel vom angestrebten Handels- und Investitionsabkommen zwischen Europa und den USA die Rede. Kommissare und EU-Parlamentarier waren hier, um mit Vertretern der Regierung und des Kongresses zu sprechen. Es gibt viel Enthusiasmus und Hoffnungen auf einen raschen Abschluss eines solchen Abkommens.

Sowohl im Gespräch mit der mir gut bekannten stellvertretenden Handelskommissarin Miriam Shapiro als auch bei einem Referat vor dem Transatlantic Policy Network (TPN) goss ich ein wenig Wasser in den Wein der Begeisterung.

Allerdings teile ich die Hoffnung auf ein Abkommen, das sowohl Europa als auch den USA mehr Wachstum und Beschäftigung geben könnte. Und alle bekannten Studien belegen diesen Wachstums- und Wohlfahrtseffekt. Allerdings ist ziemlich deutlich, dass die Vorteile nicht gleichmäßig verteilt sind.

Klar dürfte sein, dass die USA mehr Vorteile aus einem solchen Abkommen ziehen als Europa. Aber auch Europa würde Vorteile aus einem bilateralen Abkommen ziehen. Wenn ich in diesem Zusammenhang von der EU spreche,  ist das allerdings ungenau, da auch innerhalb der EU die einzelnen Länder unterschiedlich profitieren. So steht Großbritannien an der Spitze der „Profiteure“ und Frankreich eher am unteren Ende.

All diese Faktoren sind zu berücksichtigen, wenn wir die BürgerInnen von der Wichtigkeit des Abkommens zwischen den USA und Europa überzeugen wollen. Und das setzt volle Informationen über den Fortgang der Verhandlungen voraus. Je mehr die Verhandler verheimlichen wollen, desto mehr werden die BürgerInnen und mit ihnen die EU-Parlamentarier misstrauisch.

Und wenn wir schon über Misstrauen reden, müssen wir natürlich die jüngsten Ausspionierungsaktivitäten der Amerikaner erwähnen. Für uns Europäer ist der Schutz unserer Daten wichtig und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Wir müssen parallel zum Abkommen über Handel auch eine Regelung mit den USA treffen, bei der auch sie unseren Datenschutz respektieren.

Dazu bedarf es einer verbesserten Datenschutzregelung in Europa selbst, die derzeit im EU-Parlament in Behandlung ist. Und wir sollten mit den USA ein Abkommen über den gegenseitigen Schutz von Daten haben, denn der Datentransfer, die Datenübertragung kennt keine Grenzen.

Aber wir müssen auch die Auswirkungen auf unsere anderen Handels- und politischen Partner haben. So hat gerade meine Reise nach Mexiko vor wenigen Tagen gezeigt, wie wichtig es ist, unseren strategischen Partner Mexiko nicht vor den Kopf zu stoßen. Mexiko ist ein Land, das in vielen Fällen mit Europa stimmt, so auch in Bezug auf globalen Umweltschutz. Wir haben also allen Grund, auch mit Mexiko das bestehende Globalabkommen zu erneuern und zu verbessern. Und so sollten diese Verhandlungen parallel zu den Verhandlungen mit den USA stattfinden, um die beiden Abkommen dann mit einander verträglich zu machen.

Wir brauchen also Enthusiasmus, aber auch Realismus und eine Strategie, die sich nicht nur auf die USA bezieht, um die europäischen Interessen gut zu vertreten.