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Hannes Swoboda: „We must expand the concept of European citizenship to third-country nationals and reform immigration policy“

On the occasion of the ‚Access to citizenship and its impact on immigration integration’conference held in Brussels today, the S&D Group reiterates its call for the concept of European citizenship to be expanded. The conference is held in the ‚2013 Year of Citizens‘ and will focus on issues such as citizenship, integration, immigration and naturalisation.

S&D Group President Hannes Swoboda sent a video message from the conference:

„The EU has long promoted the integration of third-country nationals and fostered the exchange of best practice but it has failed to address the core issue of integration in European life for the millions of ’new Europeans‘ who have joined our societies.

„In this Year of Citizens we call for a political reflection on how to expand the concept of European citizenship. This includes the gradual extension of the right to European citizenship for third-country nationals who are long-term residents. Furthermore, we must discuss how the EU can facilitate access to nationality for children born in the EU or who have followed a full cycle of education in the EU.

„Clearly this reflection should respect national differences in legislation but set out common principles.

„Citizenship could be the last step of this process but it is undeniable that being a citizen is a core achievement for any person going through the process of integration.“

He concluded by calling for the right to vote for third-country nationals and a revision of EU immigration policy:

„Many other factors are critical to foster real integration in society. This includes for example employment, education and the right to vote.

„The EU should revise its immigration policy, to foster access to employment (in the framework of the compatibilities and needs of labour markets) and to make sure that migrants enjoy the fundamental rights enshrined in the EU Charter.

„These fundamental rights – including social and labour rights – apply to everyone, not just EU citizens.“

The S&D Group has launched the EuropePlus initiative

The S&D Group believes a new focus is needed on the ’new Europeans‘, the generation of people who have European and other identities at the same time. In this context the S&D Group has launched the EuropePlus initiative, aiming to ensure fair access to citizenship and rights for everyone in Europe, regardless of their nationality or origin, and particularly for the new generation of children and young people born, raised, living and studying in the EU.

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Hannes Swoboda: „Wir müssen das Konzept der Unionsbürgerschaft auf Angehörige von Drittländern ausweiten und die Einwanderungspolitik reformieren“

Aus Anlass der heute in Brüssel abgehaltenen Konferenz zum Thema „Zugang zur Bürgerschaft und Auswirkungen auf Immigration und Integration“ bekräftigt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderung nach einer Ausweitung des Konzepts der Europäischen Unionsbürgerschaft. Die Konferenz findet im Rahmen des „Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013“ und wird sich schwerpunktmäßig mit Themen wie Bürgerschaft, Integration, Immigration und Einbürgerung beschäftigen.

Der S&D Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda sagte in einer Videobotschaft von der Konferenz:
„Die EU hat die Integration von Drittstaatsangehörigen lange gefördert und den Austausch von bewährten Praktiken unterstützt. Sie hat es aber verabsäumt, das Kernthema der Integration in das europäische Leben für die Millionen ‚neuer Europäer‘ zu behandeln, die zu unseren Gesellschaften dazugekommen sind.
In diesem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger fordern wir eine politische Reflexion über die Frage, wie das Konzept der Unionsbürgerschaft ausgeweitet werden kann. Dazu zählt auch die stufenweise Ausweitung des Rechts auf die europäische Bürgerschaft für langfristig aufenthaltsberechtigte Staatsangehörige von Drittländern. Darüber hinaus müssen wir diskutieren, wie die EU den Zugang zur Staatsangehörigkeit für Kinder erleichtern kann, die in der EU geboren wurden oder ihre gesamte Bildung in der EU erhalten haben.
Dieser Nachdenkprozess sollte natürlich die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen, aber dennoch gemeinsame Grundsätze festlegen.
Die Bürgerschaft könnte den letzten Schritt dieses Prozesses darstellen, aber es ist unbestreitbar, dass die Erlangung der Bürgerschaft für jede Person, die den Integrationsprozess durchmacht, eine wichtige Vollendung ist.“
Swoboda beendete seine Botschaft mit der Forderung, Drittstaatsangehörigen das Stimmrecht zu geben und die EU-Immigrationspolitik zu überarbeiten:
„Viele andere Faktoren sind für die Förderung einer echten Integration für die Gesellschaft ausschlaggebend. Dazu zählen beispielsweise Beschäftigung, Bildung und das Stimmrecht. Die EU sollte ihre Einwanderungspolitik überarbeiten, um den Zugang zur Beschäftigung – im Rahmen der Verträglichkeit und der Bedürfnisse der Arbeitsmärkte – zu fördern, und um zu gewährleisten, dass die Einwanderer die Grundrechte genießen, die in der EU-Charta verankert sind.
Diese Grundrechte, einschließlich der Sozial- und Arbeitsrechte, gelten für alle, nicht nur für EU-Bürger.“
Die S&D Fraktion startet die Initiative EuropePlus
Die Sozialdemokratische Fraktion ist der Ansicht, dass ein neuer Schwerpunkt auf die ‚neuen Europäer‘ notwendig ist, also auf die Generation von Menschen, die gleichzeitig europäische und andere Identitäten haben. Vor diesem Hintergrund hat die S&D Fraktion die Initiative EuropePlus gestartet, die darauf abzielt, allen Menschen in Europa einen fairen Zugang zur Bürgerschaft und zu ihren Rechten zu gewährleisten, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft, und insbesondere für die neue Generation von Kindern und Jugendlichen, die in der Europäischen Union geboren und aufgewachsen sind oder hier leben und studieren.