In Kopenhagen

Am Beginn unserer Tagung in Kopenhagen stand ein abendliches Arbeitsessen mit dänischen Parlamentariern der Sozialdemokratie. Der Präsident des dänischen Parlaments ist ein erfahrener, älterer Politiker, der in der Vergangenheit mehrmals Minister war. Aber der Rest der Abgeordneten inklusive dem Fraktionsvorsitzenden ist sehr jung und zeigt großen Optimismus, nach zehn Jahren konservativer Regierung mit rechtspopulistischer Unterstützung, andere Werte und Prinzipien in die politische Debatte und Realität zu bringen.
Der nächste Morgen begann mit einem Treffen der dänischen Gewerkschaften. Diese bekannten sich zu einem gemeinsamen europäischen Engagement für Beschäftigung, soziale Sicherheit und gleiche Rechte und Behandlung aller ArbeitnehmerInnen. Ich unterstrich in der Debatte die Notwendigkeit einer immer stärkenden werdenden Ideologie der Wettbewerbsfähigkeit durch Abbau sozialer Rechte. Man kann starke Gewerkschaften (und Arbeiterkammern) haben, einen geregelten Arbeitsmarkt und gleichzeitig geringe Arbeitslosigkeit inklusive Jugendarbeitslosigkeit. Denn soziale Rechte widersprechen nicht der Wettbewerbsfähigkeit. Sie unterstützen im Gegenteil das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaften. Das ist auch der Sinn der Sozialpartnerschaft. Aber die permanent verbreitete Ideologie widerspricht diesen Realitäten und deshalb müssen wir als Vertreterinnen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie gemeinsam dagegen vorgehen.
Nachmittags wurde der Reigen der Gespräche durch ein Treffen mit der neuen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt eröffnet. Es ist natürlich besonders angenehm und ermutigend, eine ehemalige Kollegin aus der eigenen Fraktion zu treffen. Sie ist extrem herzlich, aber vor allem hat sie eine klare europäische Linie, was in Dänemark nicht selbstverständlich ist. Sie hat vor allem auch Recht, dass die EU zeigen muss, dass Europa nicht nur dazu da ist, die Krise zu lösen. Vor allem wenn Europa gar nicht fähig ist, die Krise zu lösen. Sie möchte in erster Linie Vorschläge machen, wie wir das Wachstum ankurbeln können und eines der wichtigsten Ziele ist die ökologische Umwandlung der Wirtschaft und vor allem die Schaffung grüner Jobs. Dänemark sollte 2050 frei von der Verwendung fossiler Brennstoffe sein.