In Marokko

Zum ersten Mal seit langer Zeit bin ich wieder in einem arabischen Land. Und zum ersten Mal seit dem Arabischen Frühling, der mancherorts rasch in einen Winter überging, vor allem in Ägypten. Marokko, das Land in dem ich mich seit Sonntagabend aufhalte, ist anders. Hier gab es zwar Demonstrationen, aber keine Revolution. Der Monarch, der von sich behauptet ein direkter Abkömmling des Propheten Mohammeds zu sein, hat einige Reformen angesetzt und darüber abstimmen lassen. Schon zuvor hat er die innenpolitisch und vor allem sicherheitspolitisch harte und unmenschliche Haltung seines Vaters aufgeweicht.

Niemand weiß ob die Reformen das politische Gleichgewicht und die Stabilität des Landes bewahren werden. Im Vergleich zur  Militärdiktatur in Ägypten und den dortigen starken Stimmengewinnen der Salafisten, also der extrem religiösen Islamisten, ist die Lage in Marokko weit angenehmer. Das ist auch der Grund warum ich in den letzten Tagen sehr für das Agrarabkommen zwischen der EU und Marokko plädiert habe. Es hat vieler Diskussionen in unserer Fraktion  bedurft, um zu einer klaren Mehrheit zu kommen. Schließlich wurde es letzten Donnerstag mit einer klaren Mehrheit im Parlament angenommen.

Einige Abgeordnete vor allem aus Spanien und Frankreich hatten Angst, vermehrte Agrarexporte aus Marokko würden ihren Bauern schaden. Und da in Frankreich Präsidentschaftswahlen und in den betroffenen Regionen Spaniens Regionalwahlen bevorstehen, war ihr Zögern durchaus verständlich. Andere wieder wollten einem solchen Abkommen nicht zustimmen, das sie auf der Seite der Polisario stehen, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpfen. Das möchte aber Marokko verhindern und besteht auf die Integration, allemal mit einer erweiterten Autonomie.

Am Ende aber gab es eine klare Mehrheit für das Abkommen und ich bin froh, dass nach der Ablehnung des Fischereiabkommens im Dezember nicht noch ein Konflikt zwischen der EU und Marokko entstand. Aber es bleibt noch viel zu tun, um aus dem Verhältnis eine echte Partnerschaft zu gestalten, innerhalb derer wir auch einen Beitrag zur Lösung des Westsahara Konflikts leisten können.