In Mexico

Die erste Station meiner transatlantischen Reise war Mexico City. Anlässlich meiner Reise nach Peru und Kolumbien letzten Dezember unmittelbar nach der Zustimmung des EU-Parlaments zu den entsprechenden Handelsabkommen wurde ich auf Mexiko als einen der pazifischen Partner dieser Länder aufmerksam gemacht. Und gemeinsam mit den USA und anderen Ländern ist Mexico sehr an einer pazifischen Strategie interessiert.

Anderseits ist Mexico ein „strategischer Partner“ der EU mit einem vor längerer Zeit abgeschlossenen „Globalabkommen“ inklusive einem Handelsabkommen. Mexico ist eines der Länder, das in vielen Fragen mit der EU übereinstimmt, so auch in Umweltfragen. Generell ist es sehr an multilateralen Lösungen interessiert – so wie Europa – und stimmt in vielen internationalen Gremien so wie die VertreterInnen der EU.

Das wollte ich auch durch meinen Besuch beim mexikanischen Parlament und bei meinen Gesprächen mit Vertretern der Regierung unterstreichen. In der Tat hatte ich sehr aufschlussreiche Gespräche und stieß auch auf ein großes Interesse der Medien.

Als europäische Sozialdemokraten haben wir dabei zwei unmittelbare politische Ansprechpartner. Einerseits handelt es sich um die Regierungspartei PRI, die sich in der Mitte des politischen Spektrums befeindet. Anderseits haben wir Beziehungen zur PRD, die eine Linke Partei darstellt und sich in Opposition befindet. Allerdings hat es der neue Präsident Neto verstanden, sowohl die Linke PRD als auch die bürgerliche PAN zu einem Pakt für Mexico einzuladen, um einige größere Reformen durchzuführen.

Wenn die richtige Balance zwischen ökonomischen Notwendigkeiten und sozialen Bedürfnissen gefunden werden kann, dann kann dieser „pacto por Mexico“ ein Erfolgsmodell darstellen, das zur Nachnahme empfohlen werden kann. Vor allem die Öffnung des Energiemarktes im Zusammenhang mit dem mexikanischen Flaggschiff PEMEX ist eine heikle aber wichtige Reform. Denn Mexiko braucht neues Kapital und neue Fördertechnologien zur Ausschöpfung der umfangreichen Reserven.

Bleibt allerdings noch das unermessliche Problem der Gewalt zu lösen. Vor allem im Gespräch mit dem neuen „Suoerinnenminister“ waren wir sehr angenehm angetan vom Bekenntnis zum Respekt der Menschenrechte. Und auch die Menschenrechtsaktivisten, die wir getroffen haben waren gedämpft optimistisch. Allerdings machten sie noch viele offene Fragen als ungelöst aus. Und glücklicherweise ist gerade wenige Tage nach unserem Besuch ein großer und besonders brutaler „Fisch“ ins Netzt der Sicherheitskräfte gegangen. Und so bleibt zu hoffen, dass die neue Linie einer die Menschenrechte akzeptierenden Kriminalitätsbekämpfung langsam Schritt fasst.

Jedenfalls ist Mexiko mit seinen 100 Millionen Einwohnern und einem entsprechenden Wirtschaftswachstum ein immer wichtigeres Land. Und so sollten wir auf allen Ebenen unsere Zusammenarbeit ausbauen. Und Mexiko wünscht sich Europa auch als ein Gegenwicht zu den USA.