Kiew – Brüssel, Moskau und Washington

Die Proteste in der Ukraine gehen weiter und eine Lösung der tiefen politischen Krise ist nicht in Sicht. Zwischen Russland und der Europäischen Union sind die Beziehungen, auf Grund der unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der Zukunft der Ukraine, gespannt. Letzte Woche hat die Bemerkung einer hochrangigen US-amerikanischen  Diplomatin auch für Verstimmung zwischen den USA und Europa gesorgt. „Fuck Europe“ ist sicher die Einstellung mancher US-DiplomatInnen und PolitkerInnen. Allerdings wird diese Einstellung selten so deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Ukraine ist keine Kolonie, weder der EU, noch der USA oder Russlands. Es gibt kaum verantwortliche PolitikerInnen der Ukraine, die das wollen. Aber manche sehen in Russland eine „Schutzmacht“, andere vertrauen mehr auf den Westen, also Europa und/oder die USA. Selbst die Oligarchen sind gespalten. Präsident Janukowitsch versucht nach beiden Seiten hin offen zu sein und erhofft sich davon den größten Vorteil für die Ukraine und sich selbst. Aber seiner Grundeinstellung, bezüglich Demokratie, Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, nach, steht er mehr auf der Seite Moskaus und Putins.

Das eigentliche Problem ist also nicht so sehr die geopolitische Seite der Ukraine Krise sondern die Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lande selbst. Das kommt auch bei vielen DemonstrantInnen zum Ausdruck. Dabei meine ich nicht die Anhänger der nationalistischen Partei, die unglücklicherweise meinen Namen trägt. Ich meine diejenigen, die mit Europa Demokratie, Toleranz, Freiheit und Wirtschaftsreformen verbinden. Also diejenigen, die genug  von Korruption haben und den stärkeren Einfluss Moskaus fürchten, der ja die Verstärkung der Korruption mit sich bringen würde.

Es wäre das Beste, würden sich die EU und Russland einigen, dem Land zu helfen seine verschiedenen Probleme zu lösen: mit finanzieller Hilfe, aber auch mit Ideen zu politischen und wirtschaftlichen Reformen. Die Ukraine könnte dann selbst über ihren geopolitischen Weg entscheiden. Vor allem könnte so auch die territoriale Integrität gewahrt werden. Denn eine Spaltung des Landes wäre nicht nur für das Land selbst eine Katastrophe. Aber wahrscheinlich sind die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Moskau und Brüssel zu groß.

Dennoch sollte die EU versuchen mit Russland stärker ins Gespräch zu kommen, ohne die Souveränität der Ukraine in Frage zu stellen. Was nicht akzeptabel ist, ist ein Konsens zwischen der EU und Russland über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Aber wir sollten allen konstruktiven, aber auch den radikalen, Vertretern der ukrainischen Opposition klar machen, dass nur ein Weg des Kompromisses und der Verständigung einen Ausweg aus der Krise ermöglicht. Primär ist dieser Kompromiss im Lande selbst zu suchen. Hinzu sollten Kontakte zu Russland kommen, um auch diese Beziehungen zu klären. Und auch die EU kann kein Interesse an einer dauerhaften Verschlechterung der Beziehungen der Ukraine zu Russland haben. Aber es liegt vor allem auch an Russland nicht nur eine Seite in der Ukraine zu hören und zu unterstützen. Auch Putin müsste zu Kompromissen und zu einer Lösung für das Land insgesamt bereit sein.