Konkrete Vorschläge

Die Finanzkrise generell und die Krise einiger überschuldeter Länder führen in Europas Medien und in politischen Kreisen zu intensiven Diskussionen darüber, wie damit umzugehen sei. Und wieder werden Länder oft gegeneinander ausgespielt, anstatt nach gemeinsamen europäischen Lösungen zu suchen. Dabei gibt es genug Lösungen, ohne dass ein Land ein anderes subventionieren muss und meist sind an den schlechten Entwicklungen in einem Land ohnedies nicht nur die Verantwortlichen dieses Landes schuld. So sind auch im Falle Griechenlands jene mitschuldig, die eine bessere Koordination und Überwachung einzelner Länder verhindert haben und natürlich auch jene, die Kredite gegeben haben, ohne sich um die tatsächliche Kreditwürdigkeit zu kümmern.
Wenn man in Europa schon vor der Krise nicht optimal zusammengearbeitet hat, so soll man es wenigsten jetzt tun. Dazu gibt es auch einige konkrete Vorschläge, nicht zuletzt vom belgischen Premierminister Yves Leterme, der eine europäische Schuldenagentur vorschlägt. Eine solche Agentur könnte sich günstiger als die Mitgliedsländer selbst auf dem Kapitalmarkt Geld beschaffen. Jene Länder, die Schulden zurückzahlen müssen, könnten sich dann die notwendigen Mittel von dieser Agentur besorgen und je nach ihrer Schuldenlage durchaus unterschiedliche Zinssätze zahlen. Vorraussetzung wäre natürlich ein vereinbartes Reformprogramm mit klaren Schritten der Umsetzung.

Ähnliche Vorschläge macht auch der italienische Finanzminister Giulio Tremonti. So meinte er kürzlich in einem Beitrag, der in mehreren Medien abgedruckt wurde: „Natürlich dürfen die Verpflichtungen der Staaten, die in Schieflage geraten sind, nicht relativiert werden, sie bleiben unabhängig von allen Umständen bestehen. Aber gleichzeitig stehen heute alle Staaten in der Verantwortung. Nachdem die wirtschaftlichen Grenzen ex ante aufgehoben worden wurden, kann man nicht mehr ex post auf die politischen Grenzen verweisen.“ Er spricht sich dafür aus, gemeinsame Eurobonds aufzulegen oder jedenfalls die Auflage von Euro-Staatsanleihen zu koordinieren. Das Ziel ist eine bessere Balance zwischen Staat und Markt einerseits und eine zwischen der Tilgung von Staatsschulden und einem verstärkten Engagement bei der Erneuerung der europäischen Infrastruktur anderseits. Schon seit Jahren ist dieser wirtschaftliche Mitarbeiter von Berlusconi (!) vernünftiger als viele radikal-liberale und phantasielose Finanzminister anderer Regierungen. Schade.