Mehr Offenheit, mehr Demokratie!

Am 10. 12. war es so weit. In Oslo wurde an die EU bzw. deren drei Spitzenvertreter der Nobelpreis vergeben. Ich nahm an der beeindruckenden Zeremonie teil. Aber zuvor hinterlegte ich noch mit einigen Jugendlichen Blumen am Mahnmal für die Opfer die terroristischen Anschläge am 22. Juli 2011 auf der Insel Utoya und in der norwegischen Hauptstadt selbst.

Eigentlich verdiente ja Norwegen selbst den Friedensnobelpreis. Denn Norwegen ist seit Jahren an einer aktiven Friedenspolitik vor allem im Nahen Osten beteiligt. Und es hat sich nach den Anschlägen von Oslo und Utoya vorbildlich verhalten. Es hat nicht nach einem Abbau der Demokratie und nicht nach Einschränkungen der persönlichen Freiheiten gerufen.

Aber natürlich verdienen auch die Gründungsväter der EU diesen Preis und all jene Frauen und Männer, die an der aktiven Friedenspolitik beteiligt waren und sind. Ich bezweifele allerdings, ob alle, die an der Preisverleihung namens der EU teilnehmen, den Preis wirklich verdienen. Zum Beispiel jene, die die Ausgaben der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik kürzen wollen. Denn auch das gehört zur Friedenspolitik, sie ist nicht immer kostenlos zu haben.

Und es gibt allzu viele, die den ohnehin fragilen Aufbau und Zusammenschluss Europas wieder rückgängig machen wollen. Manche machen dies absichtlich und gezielt. Andere wieder wollen einfach nur bestimmten Stimmungen nachgeben und Wahlen gewinnen. Aber auch in diesem Fall der Fahrlässigkeit kann das Ergebnis das Gleiche sein: die Zerstörung eines gemeinsamen Europas durch einen erstarkten Nationalismus.

Ulrike Guérot hat in der meist sehr europakritischen deutschen Zeitung „Die Welt“ von einer notwendig gewordenen “ Altbausanierung“ gesprochen: „An deren Ende könnte in einigen Jahren ein strahlend schöner und geputzter Altbau stehen: außen Geschichte, innen eine dynamische, geschlossene und komplett modernisierte Volkswirtschaft: eine reformierte EU, mit – in ihrer kraftvollen Mitte – einem politisch und fiskalisch tief integrierten Wirtschaftsraum namens Euroland.“ Und diese neue Staatlichkeit wäre dann das „notwendige Korrektiv zu einem europäischen Markt“!

Nun das ist allzu schön um wahr zu sein. Aber dennoch unterscheidet sich eine solche Vision von dem bürokratischen Etappenplan zu einer „Genuinen Wirtschafts- und Währungsunion“ den die EU Kommission entworfen hat und der auch in die Vorschläge des Rats für den nächsten Gipfel Mitte Dezember Eingang gefunden hat. Denn diese Vorschläge sind nicht geeignet die aktuellen Probleme wie mangelndes Wachstum und Arbeitslosigkeit zu lösen. Noch allerdings taugen sie als Vision für eine gerechtere und effizientere EU. Aber beides brauchen wir, um die EU gegen den anstürmenden Nationalismus zu verteidigen und sie auf die zukünftigen Aufgaben vorzubereiten.